Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mehr Tempo bei der Verkehrswende. „Ich glaube, dass wir die alternativen Antriebe und die Elektromobilität in den nächsten vier Jahren zu einem entscheidenden Ergebnis führen müssen“, sagte Altmaier am Dienstag bei einem Mobilitätskongress des „Tagesspiegels“ in Berlin. Es gehe um rein elektrische Fahrzeuge, Hybridautos, Brennstoffzellenantriebe sowie effiziente und umweltfreundlich optimierte Verbrenner. Das Thema müsse „technologieoffen“ angegangen werden, sagte Altmaier. Er verwies auf Fördergelder der Bundesregierung etwa bei Forschung und Entwicklung.
Die Elektromobilität in Deutschland kommt trotz Fortschritten bisher nur schleppend voran. Altmaier nannte es enttäuschend, dass die Elektro-Kaufprämie bisher nur auf ein verhaltenes Interesse stoße. Es fehle an attraktiven Modellen der Hersteller.
Derzeit kämpft die Autoindustrie noch mit Altlasten, vor allem mit dem Diesel-Abgasskandal. In vielen Städten werden außerdem Grenzwerte beim Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) nicht eingehalten, Diesel sind ein Hauptverursacher. Altmaier räumte Versäumnisse der Politik ein: „Wir haben das Thema NOx-Belastung in großen Städte lange Zeit leicht genommen, zu leicht genommen.“ Die Politik arbeite aber nun an Lösungen.
Eine Milliarde aus staatlichem Sofortprogramm
Die Bundesregierung hatte Ende 2017 ein Milliardenprogramm für bessere Luft in Städten auf den Weg gebracht und will Fahrverbote für Diesel vermeiden, die das Bundesverwaltungsgericht für generell zulässig erklärt hatte.
Umstritten in der Debatte bleiben Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge – damit sind Umbauten direkt an Motor und Abgasanlage gemeint. Die Hersteller lehnen diese als zu aufwendig und teuer ab, sie setzen auf Software-Updates, um die Schadstoffe senken. Viele Experten bezweifeln aber, dass das genügt.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich skeptisch zu Umbauten bei Dieseln. „Hardware-Nachrüstungen sind nicht das Allheilmittel“, sagte Weil der „dpa“. Bei vielen Fahrzeugen seien sie aufwendig und die Umrüstung dauere Jahre. (dpa/ag)
