Berlin. Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat die Forderung aus der Unions-Bundestagsfraktion begrüßt, die Finanzkreisläufe in der deutschen Verkehrspolitik zu öffnen und Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut für die Schiene statt für die Straße zu verwenden. „Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zu einer Verkehrswende und ein starkes Signal vor den Entscheidungen des Klimakabinetts im September“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Montag in Berlin. „Erstmals spricht sich mit Fraktionsvize Andreas Jung ein führender Unionspolitiker offen dafür aus, die geschlossenen Finanzierungskreisläufe aufzubrechen“, machte Flege deutlich. Damit bröckle der Vorrang der Straße in der deutschen Verkehrspolitik, führte er an.
Wie Allianz pro Schiene berichtet, übersteigen die Einnahmen aus der Lkw-Maut den Betrag, den der Bund selbst im Haushaltsplan für den Erhalt der Bundesfernstraßen veranschlagt.
Andreas Jung hatte zur Verbesserung des Klimaschutzes eine Ausweitung der Lkw-Maut ins Spiel gebracht. „Ich plädiere für eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen, bei der das Handwerk weiter außen vor bleibt”, sagte Jung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (die VerkehrsRundschau berichtete). Das Bundesverkehrsministerium hat derzeit allerdings keine entsprechenden Pläne. (sno)
