Goslar. Einmal im Jahr kommen in Goslar bis zu 2000 Experten zum Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) zusammen. Richter, Staats- und Rechtsanwälte, Wissenschaftler und Politiker diskutieren dabei jeweils Ende Januar mit Spezialisten von Automobilclubs, Ministerien, Behörden, Unternehmen und Verbänden. In acht Arbeitskreisen geht es um aktuelle Fragen des Straßenverkehrs und des Verkehrsrechts. Abschließend gibt der Verkehrsgerichtstag dem Gesetzgeber Empfehlungen für Neuregelungen.
Beim diesjährigen Kongress geht es bis Freitag in Arbeitskreisen unter anderem um die grenzüberschreitende Unfallregulierung in der EU, die Aggressivität im Straßenverkehr und die Praxistauglichkeit des Bußgeldverfahrens.
In der Vergangenheit wurden viele Empfehlungen des VGT gesetzlich verankert: So etwa das begleitete Fahren mit 17, höhere Bußgelder für Verkehrssünder, die Herabsetzung der Alkohol-Promille-Grenze für Kraftfahrer, das Handyverbot beim Autofahren oder die Reform der Flensburger Punktekatalogs.
Präsident des Verkehrsgerichtstags ist Ansgar Staudinger. Der Bielefelder Rechtsprofessor hat die Funktion im vergangenen Jahr vom früheren Generalbundesanwalt Kay Nehm übernommen.
In Goslar tagt der VGT seit der Premiere im Jahr 1963. Im vergangenen Jahr votierten die Teilnehmer mit großer Mehrheit dafür, dass dies auch künftig so bleibt. Der Umzug in eine andere Stadt kommt für sie nicht infrage. (dpa/ja)