Dietmar Kettler ist Rechtsanwalt in Kiel und hat den Jachten-Transporteur Günter Obst bei seiner Klage gegen die Bundesregierung vor Gericht vertreten.
Wie zufrieden sind Sie mit dem Ausgang des Rechtstreits um die LKW-Maut-Sätze?
Dietmar Kettler: Mein Mandant und ich haben in den vergangenen acht Jahren viel erreicht. Zum Beispiel haben wir der Bundesregierung im Laufe des Verfahrens eindeutige Fehler bei der Festsetzung der Maut aufgezeigt und sie dazu gebracht, diese zu überdenken. Wenn wir es geschafft haben, dass die Gutachter, die derzeit an dem neuen Wegekostengutachten arbeiten, alle von uns aufgezeigten Fehler bei der Festsetzung der neuen LKW-Maut-Sätze aufgetischt bekommen und die Anmerkungen tatsächlich berücksichtigen, dann wird die Spreizung der Mautsätze künftig deutlich größer sein als sie dies bisher gewesen ist. Dennoch ist die vorzeitige Einstellung des Verfahrens nicht das Ergebnis, das wir uns gewünscht haben.
Anfang dieses Jahres hatte es noch so ausgesehen, als könne sich Günter Obst mit seiner LKW-Maut-Klage durchsetzen. Wie groß ist nun die Enttäuschung?
Ehrlich gesagt, fühle ich mich um den Lohn unserer Mühen gebracht. Wenn ich die Signale von der Richterbank diese Woche richtig verstanden habe, hätten wir ohne die kurzfristige Änderung des Bundesfernstraßen-Mautgesetzes erneut vor dem OVG Münster Recht bekommen, lediglich die Begründung wäre eine andere gewesen als die im Oktober 2012.
Sie betreuen mehrere Unternehmer, die nach der Obst-Klage ebenfalls LKW-Maut vom Bund zurückgefordern. Wie geht es mit denen jetzt weiter?
Ich werde sorgfältig prüfen, welche Folgen die Ereignisse dieser Woche für die anderen beim Verwaltungsgericht in Köln noch anhängigen Klagen haben. Eventuell haben sich diese Verfahren auch erledigt. Dass es zu weiteren Verhandlungen kommt, kann ich aber noch nicht ausschließen, weil es in den anderen Fällen um andere Fahrzeuge und Zeiträume als bei Herrn Obst geht. (ag)
