Frankfurt am Main. Achtzehn in der Frankfurter Cargo City Süd angesiedelte Unternehmen haben eine Feststellungsklage gegen das vom Flughafenbetreiber Fraport AG verlangte kostenbezogene Nutzerentgelt (KNE) beim Frankfurter Landgericht eingereicht. Sie reagieren damit auf den Beschluss des Airportmanagements, die Unternehmen an den Infrastrukturkosten des Flughafens finanziell zu beteiligen. Basis der von der Fraport erhobenen Forderungen ist der Jahresumsatz der im Frachtbereich des Flughafens ansässigen Firmen. Bei Großspediteuren wie DHL Global Forwarding, Yusen, Panalpina oder Dachser können die KNE-Beträge Berechnungen zufolge 350.000 Euro oder mehr pro Jahr betragen. Auch Besucher, die den Frachtbereich künftig betreten wollen, sollen eine Abgabe bezahlen.
Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen
Mit den von der Fraport erhofften jährlichen Zusatzeinnahmen von etwa fünf Millionen Euro sollen die anfallenden Kosten für den Erhalt und den Ausbau der des Straßen- und Wegenetzes sowie der Winterdienst innerhalb der Frachtareale Cargo City Süd und Nord bezahlt werden. Nach Ansicht der Kläger, die bei ihrem juristischen Vorhaben vom Speditions- und Logistikverband Hessen/Rheinland-Pfalz sowie einer Vielzahl weiterer Speditionsverbände unterstützt werden, verstoßen die KNE gegen vertragliche Bestimmungen. So gebe es beispielsweise in den Erbbauverträgen keinen Passus, der die nachträgliche Erhebung solcher Gebühren durch den Flughafenbetreiber beinhaltet und damit rechtfertigt.
Erste Abwanderungstendenzen
Nach Auskunft von Nutzern der Cargo City Süd gibt es bereits Abwanderungstendenzen einzelner Unternehmen aufgrund der drohenden finanziellen Mehrbelastung durch die KNE. Diese „Abstimmung mit den Füßen“ bestätigte Geschäftsführerin Natascha Hauk von der Wiesbadener Firma Cargo Immobilien GmbH und Co. KG, die allein in der Cargo City Süd rund 60 Mieter hat. Sie erinnerte gegenüber der VerkehrsRundschau daran, dass bei der Errichtung des Frachtbereichs 1995 den künftigen Nutzern von Seiten des Flughafens fest zugesichert worden sei, dass diese bei einem Übersiedeln aus den Umlandgemeinden wie etwa Kelsterbach in einen der Cargobereiche des Airports keine Schlechterstellung drohe. Gegen diese Zusage verstoße die KNE-Forderung der Fraport jetzt, so die Managerin.
Volker Thunert, Inhaber der Firma Cargo Immobilien, erinnert sich an die Verhandlungen mit Fraport in den neunziger Jahren. Damals habe Fraport die errechneten Erschließungskosten für das ehemalige Militärgelände am Flughafen anteilig auf die Erbpachtrechtsnutzer umgelegt. „Wenn Fraport die Unternehmen nun erneut an den Erschließungskosten beteiligen will, ist das eine doppelte Belastung“, empört sich Thunert.
Spediteure verweigern Zahlung
Nach Informationen der VerkehrsRundschau bietet Fraport den betroffenen Unternehmen derzeit zwei Alternativen an: entweder sie leisten eine umsatzabhängige Abgabe an Fraport oder sie tragen eine erheblich höhere personenbezogene Ausweisgebühr, die für die Zufahrt zum Gelände notwendig ist. Derzeit kostet der Zugang, der jeweils für eine Person und einen PKW gilt, 40 Euro für 2 Jahre. Künftig würden dafür insgesamt 570 Euro fällig.
Nach Ansicht von Geschäftsführer Thorsten Hölser, Geschäftsführer des Speditions- und Logistikverband Hessen/Rheinland-Pfalz, ist mit einem Gerichtsurteil in dieser Sache nicht vor dem kommenden Frühjahr zu rechnen. Bis dahin zahlten seine auf dem Flughafen ansässigen Verbandsmitglieder mit Hinweis auf das schwebende Verfahren die von der Fraport verschickten KNE-Rechnungen nicht. (hs)
