Köln. Dem Bund könnten Mautrückzahlungen in Milliardenhöhe drohen. Laut dem „Handelsblatt“ liegen dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) rund 6000 Anträge von Unternehmern auf Erstattung der LKW-Maut vor. Zudem seien derzeit 27 Erstattungsklagen rechtsanhängig, so das BAG gegenüber der Wirtschaftszeitung. Die geltend gemachten Ansprüche beliefen sich „nach überschlägigen Hochrechnungen des BAG auf Basis der eingereichten Klageforderungen auf bis zu 1,75 Milliarden Euro“, sagte ein Sprecher des Amtes dem „Handelsblatt“.
Auslöser der Rückerstattungen ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dieses hatte 2012 der Klage des Transporteurs Günter Obst gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben und die Berechnung der LKW-Maut für unwirksam erklärt. Dagegen hatte der Bund im Januar Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Wird das Urteil endgültig rechtskräftig, könnte sich das auch auf die Musterklagen gegen die Mautberechnung auswirken, die beim Verwaltungsgericht Köln anhängig sind. (ag)
