Berlin. Das Jahressteuergesetz 2013 ist gescheitert. Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern lehnten CDU/CSU und FDP mit ihrer Stimmenmehrheit im Bundestag am Donnerstag die Beschlussempfehlungen ab, die SPD und Grüne vorher im Vermittlungsausschuss durchgesetzt hatten. Hintergrund sind Vorbehalte in der Union gegen die Angleichung der Steuervorschriften für eingetragene Lebenspartnerschaften an die Regeln für Verheiratete. Ein theoretisch mögliches neues Vermittlungsverfahren ist unwahrscheinlich.
Laut der „Bild“-Zeitung soll sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Finanzpolitikern von Union und FDP bereits zu Wochenbeginn darauf verständigt haben, die Vorhaben des Jahressteurergesetzes in diesem Jahr nicht mehr umzusetzen. Damit reagiert Schwarz-Gelb auf den Dauerstreit über die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Eheleuten. Die von SPD und Grünen geführten Länder hatten im Bundesrat auf eine Umsetzung der steuerlichen Gleichbehandlung gepocht und damit auch das Jahressteuergesetz gestoppt.
Im vergangenen Dezember war im Vermittlungsauschuss von Bundesrat und Bundestag kein echter Kompromiss, sondern nur ein Mehrheitsentscheid zustande gekommen. In vielen Punkten waren sich Bund und Länder allerdings grundsätzlich einig. Eine Reihe steuerlicher Änderungen sind nach der Bundestagsabstimmung zunächst vom Tisch. Zum Beispiel kürzere Fristen zur Aufbewahrung von Belegen, die geplante Steuerförderung für Elektro-Dienstwagen oder die Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau. Bestimmte Steueränderungen sollen nun als Einzelgesetze oder integriert in andere Gesetze neu in den Bundestag eingebracht werden.
Koalition und Opposition schieben sich die Schuld für das Scheitern des Jahressteuergesetzes gegenseitig in die Schuhe: „Kleingeistig und nicht am Allgemeinwohl orientiert“, nannte Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, das parteipolitische Taktieren von SPD und Grünen. Der Vermittlungsauschluss werde dadurch ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl zum Verhinderungsauschluss. Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick warf Union und FDP im Gegenzug wegen des Neins zur steuerlichen Gleichstellung von Homosexuellen eine ideologische Blockade vor. (ag)
