Berlin. Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat vergangene Woche bei den Haushältern der Bundesregierung beantragt, dass diese sich für kurzfristige Fördermittel zur Aus- und Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten starkmachen. Ziel sei es, im Haushaltsentwurf 2019, über den derzeit beraten wird, einen neuen Titel in Höhe von 5 Millionen aufzulegen. Mit dem Geld könnten etwa 3000 Fahrzeuge mit jeweils bis zu 1500 Euro gefördert werden, heißt es in dem Antrag.
Im Juli hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die bundesweite Aktion Abbiegeassistent gestartet, die Unternehmen zu einer freiwillige Aus- und Nachrüstung von Lkw bewegen soll, um die Zahl der entsprechenden Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern zu senken. Der Koalitionsvertrag sieht zudem vor, Abbiegeassistenten für neue Lkw verbindlich vorzuschreiben. Eine verpflichtende Rechtsgrundlage werde aber voraussichtlich erst ab 2022 möglich, heißt es im besagten Antrag zum Haushaltsentwurf 2019. Deshalb solle bis dahin ein finanzieller Anreiz zum Einbau der zugelassenen Sicherheitssysteme geschaffen werden. „Ich will nicht bis 2022 warten“, hatte Scheuer beim Start der Aktion Abbiegeassistent angekündigt und erklärt, dass eine EU-weite Regelung erforderlich sei.
Auch nach 2019 sind Finanzspritzen vom Staat geplant. Als Vorgriff auf spätere Haushaltsjahre soll die Bundesregierung sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für 2020 und 2021 in Höhe von insgesamt 3,75 Millionen Euro einplanen. 2020 sind demnach 2,25 Millionen Euro und 2021 weitere 1,50 Millionen Euro an staatlichen Ausgaben vorgesehen, um die Aus- und Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten für Unternehmen attraktiv zu machen. (ag)
