Moskau. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) nutzte die Nutzfahrzeugmesse Comtrans, um auf die bestehenden Handelsbeschränkungen für deutsche Importeure in Russland aufmerksam zu machen. Fahrzeughersteller und Zulieferer leiden vor allem unter hohen Anti-Dumping-Zöllen, mit denen seit 15. Juni leichte Nutzfahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen belegt sind sowie einer obligatorischen „Verwertungsgebühr“ für eingeführte Fahrzeuge. Russland hatte sich nach seinem Beitritt zur WTO vor gut einem Jahr zwar dazu verpflichtet, Importzölle zu senken, im gleichen Zuge wurde jedoch die Verwertungsgebühr für Importfahrzeuge eingeführt. Unterm Strich, so die einhellige Meinung der Industrie, ist daher nichts gewonnen.
Die Gebühr solle die Kosten für die Verschrottung der Fahrzeuge ausgleichen, so die russische Argumentation. Die Abwrackprämie wird zusätzlich zum Einfuhrzoll berechnet, und kann laut „Germany Trade & Invest“ in manchen Fällen annährend genauso hoch wie der Kaufpreis des Fahrzeugs selbst sein.
Verwertungsgebühr belastet Nutzfahrzeugexporte
„Gegen ein marktorientiertes Verwertungssystem hätten wir nichts. Mit der Umwelt hat diese Verwertungsabgabe aber nichts zu tun“, kritisierte VDA-Geschäftsführer Kay Lindemann bei einer Pressekonferenz am deutschen Gemeinschaftsstand. Vierzehn deutsche Zulieferer von Hebebühnenhersteller Bär über Isri, Spiegelspezialist Mekra bis hin zu SAF-Holland ihre Produkte präsentierten ihre Neuheiten auf dem Gemeinschaftsstand auf der Nutzfahrzeugmesse, die von 10. bis 14. September in Moskau stattfindet. Laut VDA haben die Verwertungsregularien durchaus Folgen: Um ein Drittel sank die deutsche Ausfuhr schwerer Nutzfahrzeuge nach Russland im ersten Halbjahr 2012.
Die leichten Nutzfahrzeuge waren offenbar weniger betroffen, die Ausfuhrzahlen legten sogar zu. Dafür leiden die Hersteller unter dem passend zur Jahresmitte von der russischen Administration nachgeschobenen Anti-Dumping-Zoll für deutsche Transporter zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen, für den der VDA keinerlei Voraussetzung sieht.
Sorge um russischen Sonderweg bei TIR
„Mit Sorge“ betrachtet der VDA auch die jüngsten Entwicklungen um TIR-Transporte von und nach Russland. Der russische Zoll hatte angekündigt, die Gültigkeit von TIR-Carnets als einzige Garantie der späteren Verzollung ab dem 15. August nicht mehr anzuerkennen und von Transporteuren die Vorlage nationale Garantien zu verlangen. Später wurde die Frist auf den 15. September verlängert. Der VDA befürchtet „erhebliche Verwerfungen“, zuvorderst natürlich für die VDA-Mitglieder, die in Werken in Russland produzieren, wie Daimler, MAN oder Schmitz Cargobull, aber eigentlich stellvertretend für alle Unternehmen und Transporteure, die Handelsbeziehungen zu Russland haben.
„Wir sind zuversichtlich, dass Russland sich die Regeln des internationalen Handels weiter zu eigen macht“, fügt Lindemann unterschwellig mahnend an. Immerhin sei man froh, dass der russische Föderale Zoll Service (FCS) seine Pläne vorläufig bis Mitte September verschoben habe. In ein ähnliches Horn stößt der Erste Sekretär des deutschen Botschafters in Moskau, Holgar Kolley, der auf die „große Tradition deutscher Präsenz in Russland, zum Teil schon zu Zeiten der Sowjetunion“ hinweist. Er betonte aber auch, dass die Aktivitäten deutscher Firmen von einem stabilen wirtschaftlichen Umfeld abhingen. Es sei klar, dass es eine Weile dauern könne, bis Russland die Möglichkeiten des WTO-Beitritts voll nutzen könne, formulierte der Botschaftsvertreter. Und fügt deutlicher an: „Wir erwarten, dass Russland die mit dem WTO-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“. (jr/diwi)
