Berlin. Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine neue Struktur der Wasser und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beschlossen. Vorgesehen ist, die bestehenden 39 WSV-Ämter zu insgesamt 18 Revieren zusammen zu fassen. Union und SPD versprechen sich davon eine höhere Leistungsfähigkeit der Ämter sowie eine Stärkung der regionalen Kompetenzen. Die Reform soll im Einvernehmen mit den derzeit 12.500 Beschäftigten umgesetzt werden. Es ist geplant, deren Zahl bis 2020 durch sozialverträgliche Maßnahmen auf 10.000 zu reduzieren. Außerdem plädiert der Ausschuss dafür, den Lehrlingen in der WSV eine Perspektive nach Abschluss der Ausbildung anzubieten. Nur so könne der Fachkräftemangel behoben werden.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU(CSU-Fraktion, Ulrich Lange, forderte, von dem vom Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten 10-Milliarden-Investitionsprogramm müsse ein „bedeutender Anteil in Erhalt und Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur“ fließen. Während sich die Linksfraktion bei der Abstimmung enthielt, votierten das Bündnis90/Die Grünen gegen den Koalitionsantrag. Es hatte sich dafür ausgesprochen, die Generaldirektion in Bonn mit den bisherigen Außenstellen in Aurich, Hannover, Kiel, Magdeburg, Mainz, Würzburg und Münster zusammenzuführen. Nach Ansicht der Oppositionsfraktion ist die im Mai 2013 eingerichtete Generaldirektion mit fünf Beschäftigten noch gar nicht arbeitsfähig. (jök)
