Berlin. Gegen das Bundesverkehrsministerium laufen derzeit zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor. Demnach sind elf Verfahren wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig. Hinzu komme das Verfahren wegen der geplanten Pkw-Maut.
Ärger mit der EU hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unter anderem noch wegen der Umsetzung von Richtlinien zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation sowie wegen der Führerscheinrichtlinie.
„Ein Regieren nach Lust und Laune ist der Verantwortung eines Bundesministeriums nicht würdig”, kommentierte der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Tressel, das Ergebnis der Anfrage. „Herr Dobrindt und sein Ministerium müssen zukünftig eine gewissenhaftere und professionellere Arbeitsweise an den Tag legen und insbesondere die europäischen Vorgaben schnell und rechtskonform umsetzen.” (jök)
