UPS ficht Verbot der TNT-Übernahme vor EU-Gericht an

Brüssel. UPS hat die Entscheidung der EU-Kommission, mit der diese den geplanten Erwerb des niederländischen Konkurrenten TNT Express durch UPS im Januar 2013 verboten hatte, vor dem Gericht der Europäischen Union angefochten. Als Begründung führt UPS an, dass die EU-Kommission bei ihrer Entscheidungsfindung fehlerhaft gehandelt und Verteidigungsrechte von UPS verletzt habe. UPS fordert, die damalige Entscheidung für nichtig zu erklären und aufzuheben.

Der US-Logistikriese führt fünf Klagegründe an. Zum Beispiel habe die Kommission „bei ihrer Prüfung der voraussichtlichen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die Preise einen Rechtsfehler und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen”, wie es in dem Dokument des EU-Gerichts zu dem Verfahren heißt. Außerdem habe die Kommission „rechtsfehlerhaft gehandelt, indem sie für die Nachprüfbarkeit der Effizienzvorteile ein willkürliches Kriterium festgelegt habe”. UPS sei der Zugang zu „wichtigen Entlastungsbeweisen” rechtswidrig verweigert worden, und die Kommission habe die Möglichkeit der Kunden, Druck auf die fusionierte Einheit auszuüben, falsch eingeschätzt.

Die mündliche Verhandlung vor dem zweithöchsten EU-Gericht hat bereits stattgefunden. Wann das Urteil zu erwarten ist, sei noch nicht klar, sagte ein Gerichtssprecher gegenüber der VerkehrsRundschau. Was geschehen könnte, wenn die Richter UPS Recht geben und das Fusionsverbot der EU-Kommission aufheben, ist ebenfalls unklar. Die Klage erfolgt in einem Moment, wo die Fusion zwischen TNT und dem US-amerikanischen UPS-Konkurrenten FedEx fast abgeschlossen ist. Gegen diese Fusion hatte die EU-Kommission keine Bedenken.

UPS ist weltweit der größte Paketzusteller, in Europa aber nur auf Platz zwei hinter DHL. TNT war vor der Fusion der drittgrößte, FedEx der viertgrößte Paketzusteller in Europa. UPS hatte mit der TNT-Übernahme das Europa- und Asien-Geschäft verstärken wollen. Das will jetzt FedEx erreichen. (kw)