Zölle zur Abschreckung?

Nachdem die Mehrheit der Briten Europa den Rücken gekehrt hat, müssen zahllose Verbindungen, die in den letzten vier Jahrzehnten zwischen der Insel und dem Festland entstanden sind, gekappt oder auf eine neue Grundlage gestellt werden. Der EU-Vertrag sieht dafür Verhandlungen über zwei Jahre zwischen den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten und der Regierung in Westminster vor. Sie entscheiden darüber, ob das Vereinigte Königreich eine Art "Unionsmitglied zweiter Klasse" ohne Stimmrecht wird, ein beliebiger Drittstaat wie Marokko oder Singapur oder irgendetwas dazwischen. In Brüssel geht man davon aus, dass die Briten vom ersten Szenario träumen: Sie könnten dann im europäischen Binnenmarkt weiter Geschäfte machen - und umgekehrt müssten sie dafür einen Obolus nach Brüssel überweisen, aber weniger als bisher. Zuversicht bei Eisenbahnunternehmen Es gibt durchaus Bereitschaft, den Briten keine Steine in den Weg zu legen und weiter konstruktiv mit ihnen zusammenzuarbeiten. Er gehe davon aus, dass der britische Eisenbahnverband ATOC auch nach dem Brexit Mitglied im europäischen Dachverband der Branche bleibe, sagt beispielsweise CER-Direktor Libor Lochman. Er hätte nichts dagegen, wenn die Briten auch in Zukunft in der europäischen Eisenbahnagentur, ERA, in Valancienne mitarbeiten. Auch beim Betreiber des Kanaltunnels Eurotunnel herrscht Zuversicht, dass alles bleibt, wie es ist. Mögliche Beeinträchtigungen des Warenaustausches würden durch den Absturz des Pfundes ausgeglichen, der britische Waren billiger mache. Der Tunnel werde nicht an Bedeutung verlieren. Ob diese Zuversicht begründet ist, darf man bezweifeln. Fest steht, dass die Briten danach weder im Ministerrat noch im Parlament mitreden dürfen, sie werden keinen Kommissar mehr haben und die britischen Mitarbeiter der Kommission können ihre Karriere in Europa knicken - über alles andere wird in den nächsten Jahren erbittert gestritten, innerhalb der EU vielleicht noch mehr als mit den Briten. Welche politischen Kompromisse dabei geschlossen werden, ist vollkommen unvorhersehbar. Aber das Ergebnis wird den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen der Insel und dem Kontinent mit Sicherheit nicht erleichtern. Der Brexit, sagt die Chefin des Logistik-Verbandes Clecat, Nicolette van der Jagt, werde auf jeden Fall nicht ohne Folgen für die Branche bleiben. "Transport und Logistik werden durch zahlreiche Vorschriften reguliert: der Marktzugang, die Sicherheit, der Umweltschutz. Die müssen entweder vollkommen neu verhandelt oder durch andere Regeln ersetzt werden." Van der Jagt hält es nicht für ausgeschlossen, dass an der Kanal-Grenze in Zukunft wieder Zölle erhoben werden. Diese Befürchtung ist sogar wahrscheinlich. Denn die Interessen der 27 EU-Staaten, die mit den Briten verhandeln, sind nicht nur wirtschaftlicher Natur. Die EU-Politiker wollen den Briten das Leben nach dem Austritt nicht zu einfach machen. Sie fürchten, dass auch andere Mitgliedstaaten versuchen könnten, die Union mit einem vorteilhaften Deal zu verlassen. Der Brexit soll für das Königreich kein Erfolg und für die anderen ein abschreckendes Beispiel werden. IRU: Stabilen Rechtsrahmen schaffen Die Internationale Straßenverkehrs-Union (IRU) drängt deswegen auf einen neuen und stabilen Rechtsrahmen für den Verkehr über den Ärmelkanal. In den Verhandlungen müssten einfache und transparente Verfahren vereinbart werden, um Zölle oder die Mehrwertsteuer zu entrichten, heißt es in einer Mitteilung der IRU. Beide Seiten müssten sich über den Zugang zum Transport-Markt verständigen und es müsse klar sein, welche Sicherheitsstandards anerkannt würden. Die Grenze des Königreichs müssten die Briten dann selbst wieder in Dover sichern.

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