Berlin. Die Bundesregierung ist bereit, auf Einnahmen in Milliardenhöhe zu verzichten, um die Unternehmen des Maut-Betreiberkonsortiums zu schonen. Obwohl das Verkehrsministerium mit den Toll-Collect-Gesellschaftern Deutsche Telekom und Daimler seit acht Jahren vor Gericht um sieben Milliarden Euro Schadenersatz und Vertragsstrafe streitet, sucht der Bund derzeit Wege, die Firmen mit einer Zahlung von 2,5 Milliarden Euro davonkommen zu lassen. Das berichtet die Berliner Zeitung mit Berufung auf „Verhandlungskreise“. Dabei hätten sich im Verfahren Erfolgsaussichten für den Bund angedeutet. Die Regierung fordert darin einen Ausgleich dafür, dass sich der zunächst für August 2003 geplante Start des Mautsystems um zweieinhalb Jahre verzögert hatte.
Da die Konzerne aber selbst für den reduzierten Schadensersatz keinerlei Rückstellung gebildet haben, erwäge der Bund sogar, Teile der Summe auf Umwegen wieder an sie zurückfließen zu lassen. Diskutiert werde etwa eine höhere Vergütung für den Maut-Betrieb, Forschungsförderung oder zusätzliche Aufträge. Seit Wochen laufen darüber nach Informationen der Berliner Zeitung Geheimverhandlungen zwischen Ministerium, Telekom und Daimler – abseits des Schiedsverfahrens. Sie sollen am heutigen Freitag mit einem Verfahrensvorschlag enden, hieß es. Der werde aber für juristisch so heikel gehalten, dass die Verabredung bestehe, Schadenssumme und Details geheim zu behandeln.
Toll Collect bestreitet die Ansprüche des Bundes. „Darum haben wir auch keine Rückstellung gebildet“, zitiert die Zeitung einen Telekom-Sprecher. Zum Verfahren und möglichen Absprachen äußere sich die Telekom nicht. Auch das Verkehrsministerium kommentiert die Verhandlung nicht. Eine Sprecherin sagte nur, das Verfahren werde nach längerer Pause noch in diesem Jahr fortgesetzt. (diwi)
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