Berlin. In der SPD-Bundestagsfraktion mehren sich die Stimmen, die eine Erhöhung und Ausweitung der LKW-Maut nach der Bundestagswahl 2013 befürworten. Diejenigen, die die Infrastruktur am meisten belasteten, sollten auch mehr dafür bezahlen, sagte der für Verkehrspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Florian Pronold während einer Expertenanhörung im Bundestag. Dies seien dann die LKW-Maut und deren mittelfristige Ausweitung auf das gesamte Straßennetz. Ähnlich äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Sören Bartol. „Am Ende wird es nur Funktionieren mit zusätzlichem Geld“, betonte er.
Der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer gab zu bedenken, eine Erhöhung der LKW-Maut dürfe nicht ausschließlich bei den Speditionen „hängenbleiben“ und diese Branche „kaputtmachen“, müsste vielmehr an die Produzenten und Konsumenten weitergegeben werden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) warnte vor Schnellschüssen. Man dürfe sich keine Illusionen machen wie weit man die LKW-Maut noch erhöhen kann, erklärte der Berliner BGL-Repräsentant Georg Stecker. Dafür gebe es gesetzliche Grenzen. Wer die Maut auf weitere Straßen und kleinere Lkw ausweiten wolle, müsse sich Gedanken über die Auswirkungen machen.
Zuvor hatte der Vorsitzende der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“, Karl-Heinz Daehre, die Notwendigkeit einer verstärkten Nutzerfinanzierung hervorgehoben. Man müsse den Mut haben, darüber ergebnisoffen zu diskutieren, sagte der frühere Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt. Der CDU-Politiker sprach sich für einen zweijährlichen Infrastrukturzustandsbericht aus. Dieser könne dazu beitragen, dass die Akzeptanz der Gesellschaft für Infrastrukturvorhaben wachse. (jök)
