Berlin. Sowohl die FDP als auch mehrere Wirtschaftsverbände fordern, dass trotz der Corona-Pandemie der freie Warenverkehr in Europa sichergestellt sein müsse.
So hat etwa die FDP Überlegungen in der Bundesregierung für schärfere Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie eine klare Absage erteilt. „Eine Verschärfung der Grenzkontrollen ist der falsche Weg“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das Virus macht an den Grenzen nicht halt, behindert aber den wichtigen Warenverkehr und sorgt für kilometerlange Staus an den Grenzen.“
Heute Beratungen der Regierung über verstärkte Grenzkontrollen
Das Corona-Krisenkabinett will am Montag voraussichtlich über mehr Kontrollen an den Grenzen und eine mögliche Quarantänepflicht für alle ankommenden Flugreisenden beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dringt vor allem das Bundesinnenministerium auf bundeseinheitliche Regelungen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) überlegt schon seit einigen Tagen, ob es sinnvoll sein könnte, auch an den restlichen Grenzen Kontrollen einzuführen. Bislang gibt es dazu allerdings noch keinen Konsens in der Bundesregierung.
Thomae mahnte, einseitige und unabgesprochene Grenzkontrollen bedrohten die Versorgung mit wichtigen Verbrauchs- und Produktionsgütern sowie den Zusammenhalt Europas. Sollte es trotzdem zu weiteren Grenzkontrollen kommen, wäre das Mindeste, dass diese klar befristet werden. Zudem sollten solche freiheitseinschränkenden Maßnahmen stets zuvor im Bundestag beraten werden.
EU-Kommission hofft auf Normalität an Grenzen nach Ostern
Auch Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte: „Um auch in der Corona-Krise eine breite Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aufrechtzuerhalten, ist es unerlässlich, die Grenzen innerhalb der Europäischen Union offenzuhalten“. Staus an den Schengen-Binnengrenzen gefährden zudem die Just-in-time-Lieferketten der Unternehmen. Die EU-Kommission zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Lage schon bald normalisiert.
„Ich hoffe, dass wir nach Ostern Schritt für Schritt an den Grenzen wieder zu vollständiger Normalität zurückkommen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Immerhin gebe es das neuartige Coronavirus in allen Mitgliedstaaten, genauso wie Regeln zum Abstand halten. „Da machen Grenzkontrollen nicht viel Sinn“, sagte die EU-Kommissarin. „Der Güterverkehr über die Grenze läuft derzeit schon wieder, Arbeitspendler können die Grenzen ebenfalls weiterhin überqueren.“
Bauern- und Handelsverband: Grenzschließungen gefährden Lieferketten
Rukwied betonte in einer Mitteilung vom Samstag: „Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, die Verbreitung des Virus einzudämmen, müssen andere Wege gefunden werden, als die Binnengrenzen der EU zu schließen und damit möglicherweise Lieferketten zu gefährden.“ Der Deutsche Bauernverband unterstütze deshalb eine Initiative der Europäischen Bewegung (EBD), über die zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) berichtet hatte. Der EBD gehören nach eigenen Angaben 252 Mitgliedsorganisationen aus Gesellschaft und Wirtschaft an.
Der Chef des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, sagte demnach: Es sei in den vergangenen Wochen deutlich geworden, „dass Grenzkontrollen und Einschränkungen der Personenfreizügigkeit Teil des Problems und nicht der Lösung sind“. Sie verschärften vielmehr die Krise. Der Bundesverband Medizintechnologie warnte, der freie Warenverkehr innerhalb der EU sei „essenziell für die Sicherstellung der Versorgung durch Medizinprodukte“. (dpa/sn)
