Mit gezielten politischen Maßnahmen könnte nach einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung die deutsche Wirtschaft wieder auf Touren gebracht werden. Die Stiftung fordert die nächste Bundesregierung auf, in ihrer Wirtschaftspolitik drei Schwerpunkte zu setzen. Erstens: Der Staat solle in großem Umfang in Schienen, Straßen, Stromnetze und Schulen investieren, um die Infrastruktur zu modernisieren und die Binnennachfrage zu stärken.
Zweitens: Gegen die hohen und stark schwankenden Strompreise wäre demnach ein zeitlich begrenzter, staatlich subventionierter Brückenstrompreis für Wirtschaft und private Haushalte sinnvoll. Langfristig ließe sich der Netzausbau laut IMK über staatliche Kredite finanzieren.
Drittens: Eine von der EU koordinierte Industriepolitik soll außerdem wichtige Branchen wie Mobilität, Energie, Halbleiter und Gesundheit bei der klimafreundlichen Transformation unterstützen.
„Wir sind wirtschaftspolitisch in einer neuen Welt. Gerade deshalb brauchen wir auch neue Lösungen auf der Höhe der Herausforderungen“, sagte Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK. Die größte Herausforderung für die nächste Bundesregierung bestehe darin, zu verhindern, „dass strategisch wichtige Industriebereiche wegbrechen“. Als Beispiel nannte Dullien die Automobilindustrie sowie energieintensive Branchen wie Chemie und Stahl.
Wirtschaft wächst 2025 nur minimal
Dass die deutsche Wirtschaft in den vergangenen Jahren kaum gewachsen ist, ist der Analyse der gewerkschaftsnahen Stiftung zufolge nicht auf hohe Lohnkosten oder Sozialausgaben zurückzuführen. Die Entwicklung sei vor allem die Folge von veränderten Rahmenbedingungen und des Machtkampfes zwischen den wichtigen Handelspartnern China und USA, so die Analyse.
Beide Länder haben laut Dullien ihre industrie- und handelspolitischen Aktivitäten – etwa durch Subventionen nationaler Unternehmen und Zölle – deutlich verstärkt. Darunter leide die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Zudem wirke der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöste Energiepreisschock noch immer nach.
Auch die weiterhin hohen Zinsen bremsten die Konjunktur, heißt es in der Studie. Die Experten kritisieren, dass die Europäischen Zentralbank den Leitzins zuletzt nur geringfügig gesenkt habe. Im Hinblick auf die Entwicklung in Deutschland ist das IMK wenig zuversichtlich. 2025 wird lediglich ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent erwartet.
