Der Bundestag hat Milliardengelder für die Deutsche Bahn freigegeben. Dabei geht es um 2,7 Milliarden Euro für die Sanierung des Schienennetzes. Der Haushaltsausschuss beschloss einen Nachtrag zur sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der Bahn. Auch die Union stimmte zu. Die rot-grüne Regierung hat nach dem Scheitern der Ampel keine Mehrheit mehr.
Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sagte: "Mit der Freigabe der Mittel gehen wir einen guten Schritt nach vorn für eine verlässliche Bahn in Deutschland. Die Mittel werden dringend benötigt, um das Schienennetz zu sanieren." Der Aufholbedarf sei riesig. Die Mittel müssten nach der Wahl weiter erhöht werden.
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der dpa, mit den Beschlüssen zum LuFV-Nachtrag sei der Weg dafür frei, dass die Deutsche Bahn die Sanierung der Hochleistungskorridore weiter vorantreiben könne. Die Bahn bekomme zusammen mit den regulären LuFV-Mitteln jetzt 7,3 Milliarden Euro und damit eine "ordentliche Stange Geld", das sie erst einmal verbauen müsse.
Bahn will Strecken grundlegend sanieren
Ursprünglich war bereits ein Beschluss Anfang Dezember im Ausschuss geplant gewesen. Die Union wollte vor der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag nicht zustimmen. Aus Sorge, dass die Ausschussentscheidung erneut nicht positiv ausfällt, hat die Bahn das Geld in den vergangenen Wochen selbst an den Finanzmärkten aufgenommen. Denn in der Jahresbilanz des Konzerns darf der fest eingeplante Milliardenbetrag nicht fehlen. Allein für den Kredit muss die Bahn nun mehrere Millionen Euro Zinsen zahlen.
Bis 2030 sollen besonders belastete Strecken grundlegend saniert werden, damit Züge pünktlicher werden. Die Sanierung der ersten Strecke, der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim, wurde vor kurzem abgeschlossen.
Die Union stimmte nicht zu, dass für die Bahn weitere 700 Millionen Euro aus der LuFV für das kommende Jahr entsperrt werden. Eine Mehrheit gab es dafür im Ausschuss nicht. Verkehrsminister Volker Wissing hatte am Dienstag «jede Form von Sperren im Haushalt» kritisiert.
Weitere Beschlüsse
Der Haushaltsausschuss stimmte auch zwei sogenannten Maßgabebeschlüssen zu, wie es in Parlamentskreisen hieß. Demnach kann die Sanierung von Bahnstrecken auch im kommenden Jahr mit Bundesmitteln über das geänderte Bundesschienenwegeausbaugesetz finanziert werden, wie aus dem Papier hevor geht. Dabei geht es um eine Summe von 2,36 Milliarden Euro. Das zielt auf die ab August geplante, mehrmonatige Sanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin.
Der FDP-Haushälter Frank Schäffler kritisierte: "Der Deutschen Bahn AG soll mithilfe eines einfachen Antrags im Haushaltsausschuss Milliardensummen zugesprochen bekommen, während die Autobahn ihre Rechnungen nicht mehr begleichen kann. Das gemeinsame Handeln der Restampel und der Union ist unredlich und unverantwortlich."
In einem weiteren Beschluss heißt es, die Bundesregierung müsse die Forderungen der Deutschen Bahn AG in Zukunft "ordnungsgemäß und kritisch prüfen". Bundesmittel müssten wirtschaftlich eingesetzt werden. Dazu müssten konkrete und objektiv messbare Ziele für den Zustand der Schienenwege verbindlich vorgegeben werden, deren Umsetzung kontinuierlich überwacht werden.
