Stuttgart. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält Fahrverbote für unvermeidbar. „Ich strebe keine Fahrverbote an, aber die Wahrheit ist, dass wir keine Wahl mehr haben”, sagte er „Heilbronner Stimme” und „Mannheimer Morgen” (Mittwoch). „Die Richter zwingen uns zu Fahrverboten, wenn all die andere Maßnahmen nicht rechtzeitig und wirksam greifen. Viele Politiker - vor allem der SPD und der FDP bis hin zur CDU - ignorieren das Urteil, manche rufen öffentlich zum Rechtsbruch auf.
Das finde ich unsäglich.”
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte bei dem Thema zuvor den Druck erhöht und einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land gestellt. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das entschieden hatte, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Städten auf Grundlage der bestehenden Gesetze möglich sind. Mit einer Zwangsvollstreckung könne die DUH „durchaus Erfolg haben”, sagte Hermann den Blättern.
Er kritisierte auch die Autobranche, die Nachrüstungen von dreckigen Dieselautos zugesagt hatte. „Die Automobilindustrie ist bislang nicht annähernd ihren Zusagen nachgekommen”, sagte er. „Man hat den Eindruck, ihr einziges Interesse ist es, neue Autos zu verkaufen. Aber an Luftreinhaltung, Schadensbegrenzung und am Ersatz ihrer mangelhaften Fahrzeuge hat sie kein Interesse.” (dpa)
