Berlin/Prag. Österreich und Tschechien haben gemeinsam Kritik an den Plänen für eine PKW-Maut auf deutschen Straßen angemeldet. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte am Donnerstag in Prag, ein EU-Mitgliedstaat dürfe nicht auf die Idee kommen, eine Maut einzuführen, die für seine eigenen Bürger nicht, für die Nachbarn aber sehr wohl gelte. Ob dies EU-rechtskonform sei, müsse notfalls auf dem Klageweg geprüft werden. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka sagte: „Das ist kein guter Einfall, weil es eine gewisse Diskriminierung für tschechische Autofahrer darstellt.“
Von SPD-Chef Sigmar Gabriel kam dagegen Rückendeckung für die Mautpläne, die ein zentrales Anliegen der CSU in der großen Koalition sind. „Wir unterstützen den CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt darin, auch dieses schwierige Thema zu lösen“, sagte Gabriel der Bild-Zeitung. Zu Kritik aus schwarz-roten Reihen an den Plänen sagte der Vizekanzler, hier streite CSU-Chef Horst Seehofer „nicht mit der SPD, sondern mit seiner eigenen Partei und mit der CDU. Da kann ich als SPD-Vorsitzender nicht auch noch für Ruhe sorgen.“ (dpa)
