Interview: Wer bei Falschauskünften haftet

Welche Inhalte muss eine Selbstverpflichtung über die Zahlung des Mindestlohns enthalten? Im Kern muss sie die Verpflichtungen, die das MiLoG auferlegt, bekräftigen. Der Unterzeichner muss bestätigen, dass er den Mindestlohn an alle im Inland beschäftigten Arbeitnehmer rechtzeitig zahlt, die Dokumentationspflichten für Arbeitszeiten einhält und - wenn er seinen Unternehmenssitz im Ausland hat - Fahrten mit Zielen in Deutschland bei der zuständigen Zollbehörde schriftlich anmeldet. Wie wichtig ist eine Freistellungserklärung? Sie sollte unbedingt aufgenommen werden. Der Gesetzgeber räumt dem Auftraggeber zwar Regressmöglichkeiten ein, wenn der Auftragnehmer oder dessen Subunternehmer gegen das MiLoG verstoßen. Aber eine Freistellungserklärung geht noch weiter. Sollte ein deutscher Spediteur gegenüber Frachtführern aus dem Ausland auf einer Freistellungserklärung bestehen? Das MiLoG schreibt eine Auftraggeberhaftung auch für internationale Verkehre vor. Aber vor allem osteuropäische Frachtführer werden eine solche Erklärung kaum unterzeichnen oder falsche Angaben machen. Hier tut sich für deutsche Spediteure ein unkalkulierbares Haftungsrisiko auf, das wir scharf kritisieren. Einige Frachtenbörsen bieten ihren Nutzern Selbstverpflichtungen zum Unterschreiben an. Müssen diese Plattformen bei Falschauskünften haften? Grundsätzlich nicht, da die Frachtenbörsen keine Auftraggeber im Sinne des Gesetzgebers sind.

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