Wenn die Familie mitarbeitet

Viele kleine und mittelständische Transport- und Logistikunternehmen werden als Familienbetrieb geführt. Hier ist es durchaus üblich, dass die Ehefrau, Kinder oder andere Angehörige mithelfen. Dass sich hieraus durchaus zivilrechtliche, steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Probleme ergeben können und hohe Nachzahlungen drohen, wissen die wenigsten. Ein Arbeitsvertrag ist schnell verfasst und er bringt Vorteile bei der Mitarbeit etwa der Gattin. Diese wird Mitglied der gesetzlichen Sozialversicherung, hat also - wie jeder andere Beschäftigte auch - die vollen Ansprüche, insbesondere gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung. Für den Unternehmer hat ein Ehegattenarbeitsvertrag einerseits den Charme, dass er das Gehalt des Familienmitglieds als Betriebsausgabe abziehen kann. Das mindert den Gewinn. Außerdem muss er weniger Gewerbesteuer zahlen. Die korrekte Umsetzung ist wichtig Im Gegensatz zu anderen Arbeitsverträgen kommt es bei Beschäftigungsverhältnissen mit Ehegatten durchaus vor, dass sich die Beteiligten - aus der engen Bindung heraus - in der Praxis nicht exakt an die Vereinbarung halten. So werden bei finanziellen Engpässen schon mal über Monate eben keine Löhne bezahlt oder der mitarbeitende Ehegatte bleibt wegen Auftragsmangels über viele Wochen einfach dem Arbeitsplatz fern. Das mag zwar aus familiären Gründen durchaus nachvollziehbar sein. Sozialversicherungsträger und Finanzamt zeigen in solchen Fällen aber eher wenig Verständnis. Sie gehen bei Angehörigen-Arbeitsverträgen zunächst einmal grundsätzlich davon aus, dass kein "echtes Beschäftigungsverhältnis" vorliegt. Man unterstellt also zunächst - bis zum Beweis des Gegenteils - dass es sich lediglich um familienhafte Mitarbeit handelt, bei der keine Sozialversicherungspflicht besteht. Deswegen muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die strengen Vorgaben, die für die sozialversicherungsrechtliche und die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses gelten, gewahrt sind. Ein Arbeitsverhältnis, das lediglich auf dem Papier existiert, um Steuern zu sparen, kann schwerwiegende Folgen haben - insbesondere wenn dieser Umstand erst nach Jahren zutage tritt. Diese Kriterien muss man beachten Welche sind nun diese Kriterien, die für die besagte Anerkennung des Arbeitsvertrags erfüllt sein müssen? Ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis zwischen Angehörigen (unter anderem Ehegatten, Verlobten, Lebenspartnern, geschiedenen Ehegatten, Verwandten, Verschwägerten) kann dann angenommen werden, wenn verschiedene Kriterien erfüllt sind: Der familiäre Mitarbeiter muss der Weisungsbefugnis des Geschäftsinhabers unterliegen, und zwar hinsichtlich der Zeit, der Dauer, des Orts und der Art der Arbeitserbringung. Und die vereinbarte Beschäftigung muss tatsächlich ausgeübt werden - und zwar unter Einhaltung der schriftlich festgehaltenen Arbeitszeiten und des schriftlich genau definierten Aufgabengebiets. Wird dies nicht in der Praxis umgesetzt, so scheidet ein abhängiges Arbeitsverhältnis aus. In diesem Fall könnte eine selbstständige Tätigkeit oder eine schlichte familiäre Mithilfe vorliegen. Der Angehörige muss außerdem anstelle eines fremden Mitarbeiters beschäftigt sein. Mit anderen Worten: Wäre er nicht, müsste eine Arbeitskraft von außen eingestellt werden. Damit das Beschäftigungsverhältnis sozialversicherungsrechtlich und steuerlich anerkannt wird, muss der Arbeitgeber regelmäßig ein angemessenes Entgelt zahlen, das über einen freien Unterhalt oder eine Anerkennung für Gefälligkeiten hinausgeht. Es sollte sich an der Höhe des tariflichen oder ortsüblichen Entgelts orientieren. Keinesfalls sollte das Salär deutlich unter die Hälfte des Tariflohns absinken. Barzahlungen sind tunlichst zu vermeiden. Unüblich und damit heikel ist außerdem die Zahlung eines Entgelts zum Jahresende. Das Entgelt, das der Unternehmer etwa seiner Ehefrau zahlt, muss nicht zwingend auf das Bankkonto der Gattin fließen, sondern kann auch auf ein Konto überwiesen werden, über das beide verfügen können. Allerdings ist die Überweisung auf ihr Konto vorzuziehen. Die Zahlung von Lohnsteuer sowie die steuerliche Behandlung des Entgelts als Arbeitslohn und die ordnungsgemäße Verbuchung in der Bilanz als Betriebsausgabe sind ebenfalls wichtige Indizien dafür, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Keine Extrawürste für Angehörige Im Kern unterscheidet sich die Beschäftigung der Ehefrau nicht von einem Arbeitsvertrag mit einem fremden Mitarbeiter. Die Regelungen im Arbeitsvertrag hinsichtlich Arbeitsentgelt oder Arbeitszeit dürfen nicht abweichen, sondern müssen im Wesentlichen dem entsprechen, was auch mit anderen Arbeitnehmern vereinbart würde. Zu beachten ist noch Folgendes: Ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ehegatten scheidet grundsätzlich aus, wenn beide per Ehevertrag eine Gütergemeinschaft vereinbart haben und das Unternehmen als Gesamtgut der Gütergemeinschaft gehört. In diesem Fall ist der mitarbeitende Ehepartner nämlich nicht Arbeitnehmer, sondern in der Regel Mitunternehmer. Seit 2005 gibt es im Übrigen für alle neuen Arbeitsverhältnisse mit Ehegatten und Lebenspartner ein Statusfeststellungsverfahren. Der Arbeitgeber muss bei der Einzugsstelle angeben, ob es sich bei dem neuen Mitarbeiter um einen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner handelt. Der Rentenversicherungsträger entscheidet im Zweifel über den Status des Angehörigen. Allerdings ist hierbei lediglich die sozialversicherungsrechtliche Komponente geklärt, nicht jedoch die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses. Anspruch auf Arbeitslosengeld verfällt Was passiert, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass das mitarbeitende Familienmitglied in Wirklichkeit nicht sozialversicherungspflichtig ist? Es verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Auch wenn unter Umständen jahrelang Beiträge abgeführt wurden. Kann der oder die Angehörige aus gesundheitlichen Gründen künftig nicht mehr arbeiten, besteht außerdem kein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Fazit: Um ein Arbeitsverhältnis mit einem Familienangehörigen wasserdicht zu gestalten, müssen viele Formalitäten beachtet und korrekt umgesetzt werden. Hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht eines Arbeitsverhältnisses existiert die Möglichkeit eines sogenannten Anfrageverfahrens. Der Arbeitgeber kann es unter anderem beantragen, wenn er Zweifel hat, ob der mitarbeitende Familienangehörige wirklich Arbeitnehmer ist oder doch nur unter die Familienmithilfe fällt. Checkliste Familienmitglieder richtig versichern Laut dem Bundessozialgericht liegt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor, wenn:- der Angehörige in den Betrieb eingegliedert ist und die vereinbarte Beschäftigung auch tatsächlich ausübt,- er bezüglich des Orts, der Zeit, des Umfangs der Tätigkeit dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt,- anstelle des Angehörigen eine fremde Arbeitskraft beschäftigt werden müsste,- das Entgelt einen angemessenen Gegenwert für seine Arbeit darstellt und auchdie steuerliche und buchhalterische Behandlung des Entgelts für ein solches spricht (zum Beispiel Abführung von Lohnsteuer, Verbuchung als Betriebsausgabe),- das Entgelt dem Angehörigen zur freien Verfügung ausgezahlt wird. ag

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