Weitestgehend Einigkeit

Kehrt die FDP aus der sogenannten außerparlamentarischen Opposition zurück an den Kabinettstisch? Seit einiger Zeit halten die Meinungsforscher eine schwarz-gelbe Koalition im Bund rechnerisch für möglich. Erinnerungen an 2009 werden wach. Damals rächte sich, dass die Koalitionäre ihre Verhandlungen im Schweinsgalopp führten - zulasten des Inhalts. Acht Jahre später können CDU/CSU und FDP unverändert rasch einen Haken hinter die für Logistiker wichtigen Themen wie Wirtschaft und Finanzen, Arbeitsmarkt, Infrastruktur-Finanzierung und Verkehr machen. Schwierig werden die Gespräche über die Deutsche Bahn, den generellen Schienenverkehr sowie über die Pkw-Maut. Die FDP fordert ein Digitalministerium, die Union denkt ähnlich an einen "Staatsminister für Digitalpolitik" im Kanzleramt. In Koalitionsverhandlungen werden zunächst die Sachfragen geklärt, anschließend geht es um die Personalien. Koalitionsvertrag Finanzen und Wirtschaft, Steuerpolitik: Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP über die Steuerpolitik dürften rasch beendet werden. Beide Partner bejahen eine Senkung der Einkommenssteuer und des Solidarzuschlags und lehnen eine Einführung einer Vermögenssteuer sowie Änderungen bei der Erbschaftssteuer ab. Die CSU befürwortet aber eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer. Umstritten ist die Höhe des Entlastungsvolumens, das die FDP höher ansetzt als die Union.Die Liberalen wollen darüber hinaus, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 500.000 Euro die Umsatzsteuer erst abführen müssen, wenn der Kunde bezahlt hat. Deutsche Bahn: Die Zukunft der Eisenbahninfrastruktur sehen CDU/ CSU und FDP unterschiedlich. Während das Wahlprogramm von CDU/CSU das Thema ausspart, plädieren die Liberalen für eine Bahnreform. Das Netz soll von den Transportgesellschaften der Deutschen Bahn getrennt und in neutrale staatliche Verantwortung überführt werden. In einem zweiten Schritt sollen die Betreibergesellschaften an die Börse gebracht werden. Die Union hat in den vergangenen Jahren keine Neigung für eine Bahnreform erkennen lassen. Arbeit, Mindestlohn: Union und FDP stellen dessen Geltung nicht infrage, die Liberalen eher zähneknirschend. Beide wollen bürokratische Regelungen abbauen, die FDP drängt insbesondere auf eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten bei kleineren und mittleren Unternehmen. Leiharbeit und Werkverträge: Die FDP möchte weder den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen noch Befristungen weiter einschränken. Für einen flexiblen Arbeitsmarkt und als berufliche Einstiegschance sei Leiharbeit wichtig. Das sieht man in der Union genauso und will es bei den in dieser Legislaturperiode auf Drängen des bisherigen Koalitionspartners beschlossenen Regelungen bewenden lassen. Beide Parteien sind für einen möglichst flexiblen Arbeitsmarkt. Die Liberalen setzen sich deshalb für eine Anhebung der Maximalarbeitszeit auf 48 Stunden pro Woche ein. Verkehr und Logistik, Verkehrsinfrastruktur: Unter einer schwarz-gelben Koalition würden die in den letzten Jahren deutlich erhöhten Mittel für die Verkehrswege weiter steigen. Die Straße dürfte dabei im Vordergrund stehen. Die Union möchte nach eigenen Angaben, dass Deutschland Logistikweltmeister bleibt und den mit der Transport- und Logistikwirtschaft entwickelten Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fortschreiben. ÖPP: Die Bauwirtschaft kann sich auf Aufträge im Straßenbau durch öffentlich-private Partnerschaften freuen. Lang-Lkw: Der Einsatz dieser Fahrzeugkombinationen ist unstrittig,"sofern die Strecke baulich dafür geeignet ist", wie die FDP formuliert. Trassenpreise: Die Union spricht sich für eine Senkung der "Schienenmaut" aus, die FDP spart das Thema aus. Vermutlich wird dieses verknüpft mit der strittigen Frage der Zukunft der Eisenbahnstruktur. Planungsverfahren: Union und FDP dringen auf eine Verkürzung der Planung wichtiger Verkehrsvorhaben, die ihnen zu lange dauert, oft ineffizient und zu teuer sei. Digitalisierung: Beide Parteien sprechen sich für eine Förderung des autonomen Fahrens aus. Dabei sollen die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. CDU/CSU und FDP plädieren jeweils für eine Digitalisierungs-Offensive im Verkehrswesen. Gedacht wird zum Beispiel an intelligente Verkehrsbeeinflussungs-Anlagen und Ampelsteuerungen. Die FDP befürwortet den Einsatz von Drohnen für den Rettungseinsatz insbesondere im ländlichen Raum. Infrastruktur-Finanzierung, Lkw-Maut: Die Union wird auf die von ihr in der großen Koalition mit beschlossene Ausweitung der Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auf allen Bundesstraßen ab Mitte 2018 bestehen. Da wird sich die FDP nicht sträuben, die das Thema Lkw-Maut in ihrem Wahlprogramm ausspart. Pkw-Maut: Die vom Bundestag bereits gebilligte Infrastrukturabgabe wird von der FDP klar und deutlich abgelehnt. Die CSU wird auf der Abgabe bestehen, die FDP kann argumentieren, diese sei vor ihrer Regierungszeit beschlossen worden. Scheitern werden die Verhandlungen an der Pkw-Maut aber nicht.

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