Was steht auf Ihrer Agenda ganz oben?

Herr Senator Horch, was sind die wichtigsten Projekte der zweiten Amtsperiode? Das kann man so gar nicht beantworten. Alle Themen sind wichtig für den Wirtschaftsstandort. Aus dem Bereich Ihrer Leser sicher die Fahrrinnenanpassung der Elbe, der Ausbau der Autobahnen um Hamburg und der Hinterlandverkehre des Hafens. Außerdem die maritimen Themen und das Thema Industrie 4.0 und die Digitalisierung. Sie haben einmal salopp gesagt: Hamburg macht 2/3 der deutschen Seehäfen aus. Gilt das auch noch in zehn Jahren? Diese Aussage hat weiterhin ihre Gültigkeit: Der Hamburger Hafen ist und bleibt auch künftig Deutschlands bedeutendster Seehafen. Unsere Vorteile, nämlich die hervorragende verkehrsgeografische Lage zwischen Nord- und Ostsee, aber auch die große Wirtschaftskraft der Metropolregion und eben auch die Qualität und Zuverlässigkeit der Hafen- und Verkehrsinfrastruktur werden auch künftig das Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolgs bilden. Was erhoffen Sie sich vom neuen Bundesverkehrswegeplan 2015? Dass die Bundesregierung das umsetzt, was die Parteien, die die Bundesregierung tragen, in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen haben. Nämlich, dass ein nationales Prioritätenkonzept definiert werden soll und in diese Projekte 80 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau fließen werden. Dazu gehören unter anderem der Ausbau hoch belasteter Knoten und Seehafenhinterlandanbindungen. Welche Rolle spielen ÖPP in Hamburg ? Der Ausbau der A 7 zwischen dem Dreieck Bordesholm in Schleswig-Holstein und dem Dreieck Hamburg-Nordwest wird bereits als ÖPP-Maßnahme realisiert. Das Besondere: Es handelt sich um die erste Finanzierung in Deutschland mit EU-Projektanleihen. Bundesminister Dobrindt hat nun vorgeschlagen, bei der Realisierung des Lückenschlusses im Zuge der A 26 zwischen Rübke (Landesgrenze Niedersachsen/Hamburg) und der A 1 die Finanzierung nach einem solchen Modell zu prüfen. Ich gehe davon aus, dass dabei alle bekannten Vor- und Nachteile von ÖPP-Maßnahmen abgewogen werden. Von der zügigen Realisierung werden nicht nur die Region, sondern auch alle profitieren, die auf eine verbesserte Verbindung zwischen den beiden derzeit zentralen Straßenverkehrsachsen von und nach Skandinavien angewiesen sind - und natürlich der Hamburger Hafen mit seiner nationalen Bedeutung, dessen Anbindung ans Fernstraßennetz wesentlich verbessert wird. Insofern hoffe ich, dass die angekündigte Prüfung rasch abgeschlossen werden kann - mit positivem Ergebnis! Ein Wort noch zum Dauerthema Elbvertiefung: Welche Bedeutung hat das ausstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wann wird es erwartet und wie sehen dann die nächsten Schritte aus? Ganz klar: Der EuGH entscheidet nicht über die Elbvertiefung! Der EuGH ist vom Bundesverwaltungsgericht angerufen worden, um verbindlich festzulegen, wie denn nun die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die nicht nur aber gerade auch bei der Elbvertiefung zu beachten ist, generell auszulegen und anzuwenden ist. In der Sache selbst allerdings haben wir bereits in der Vergangenheit, gerade weil es eben an einem verbindlichen Maßstab zur Anwendung der WRRL fehlte, höchstvorsorglich einen äußerst strengen Maßstab gewählt und waren dennoch zur Zulässigkeit der Fahrrinnenanpassung gekommen. Deshalb spricht viel dafür, dass auch nach der Auslegung des EuGH die Fahrrinnenanpassung zulässig bleibt. Hafensenator Frank Horch Nach der letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg Mitte Februar wurde der parteilose Frank Horch erneut als Wirtschaftssenator bestätigt. Der ehemalige Präses der Handelskammer gilt als wirtschaftsfreundlich und genießt in der Hansestadt nicht zuletzt bei der Hafenwirtschaft einen ausgezeichneten Ruf. In der Rolle als Wirtschaftssenator muss er sich auch um das Dauerthema Elbvertiefung kümmern, die er vehement verteidigt. diwi

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