Was die Verkehrspolitik 2016 bewegt

Das neue Jahr hatte gerade begonnen, da brachte die EU-Kommission des Verkehrsministers Reizthema wieder auf die Tagesordnung. Ressortchef Alexander Dobrindt solle eine europaweite Pkw-Maut unterstützen, forderte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc den deutschen Ressortchef auf. Der CSU-Politiker schäumte, lässt Bulc ihn doch wegen dessen nationaler Mautpläne hängen. Bereits im Juni 2015 war das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen einer möglichen Diskriminierung von nicht deutschen EU-Bürgern eingeleitet worden. Es sei "nicht akzeptabel", in der Frage "auf Zeit zu spielen", konterte Dobrindt. Bulc könne ihre eigenen Pläne für eine europaweite Pkw-Maut "knicken". "Es gibt keinerlei Unterstützung von meiner Seite für so einen Vorschlag". Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms frohlockte, sieht die "Dobrindt-Maut demnächst scheitern". Verspäteter BVWP sorgt für Kritik Dobrindt weiß, dass er an dem Ausgang des Brüsseler Verfahrens gemessen wird. Da passt es gar nicht, dass er den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) mit mehrmonatiger Verspätung erst kurz vor Ostern 2016 vorlegen kann. Angemeldet wurden rund 2000 Projekte, die für den Plan bewertet werden müssen. Länder und Kommunen benötigen den BVWP, um schnell Planungssicherheit für Infrastrukturmaßnahmen - etwa im Straßenbau - zu erhalten. Kritik regte sich auch in der großen Koalition. "Dobrindt schimpft gerne über die angeblich so langsamen Planungen des NRW-Verkehrsministeriums, jetzt belegt die erneute Verschiebung, dass er besser auf sein eigenes Haus achten sollte", moniert der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese. Kompliziert gestaltet sich das Vorhaben der großen Koalition, mittels einer Bundesgesellschaft den Bau, die Planung und Finanzierung der Autobahnen und Bundesstraßen neu zu organisieren. Die meisten Länder wollen an der Auftragsverwaltung festhalten, SPD-Fachpolitiker stellen Bedingungen für eine Fernstraßengesellschaft. Sie lehnen eine Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur ebenso ab wie eine Beteiligung privater Dritter an einer solchen Gesellschaft. Für die Umstellung von 16 Auftragsverwaltungen in den Ländern auf eine Gesellschaft, die alle Schritte in einem Guss organisiert, wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat kommt nur zustande, wenn die Grünen - wenig wahrscheinlich - grünes Licht geben. Kaum fürchten muss der Verkehrsminister die Dauerkritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an dessen ÖPP-Offensive. Dobrindt setzt beim Autobahnbau verstärkt auf Öffentlich-Private-Partnerschaften, die Prüfer bemängelten zuletzt in einem internen Gutachten die Wirtschaftlichkeit der Vorhaben. Es könnte ein Anreiz entstehen, Projekte auch dann im Wege von ÖPP zu realisieren, wenn eine konventionelle Realisierung wirtschaftlicher wäre, warnte der BRH in dem Bericht, den er gemeinsam mit dem Verkehrs- und dem Finanzministerium verfasst hat. Die Vorbehalte der SPD kommen eher pflichtgemäß daher, die Oppositionskritik kann Dobrindt aushalten. Pluspunkte für Lang-Lkw Günstig gestaltet sich für den Minister der Verlauf des Feldversuchs mit Lang-Lkw, der zum Jahresende ausläuft. Die Verfassungsklagen von SPD und Grünen aus der vergangenen Wahlperiode waren abgewiesen worden, der Zwischenbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen stellte Kraftstoffeinsparungen von 15 bis 25 Prozent fest. Dementsprechend bröckelte die Ablehnungsfront von rot-grün regierten Ländern. Inzwischen fahren die derzeit 135 Lang-Lkw auf 10.150 Kilometern in zwölf Bundesländern. Gute Chancen für Dobrindt, den Versuch zur Norm zu machen. Am kommenden Montag wird es im Verkehrsministerium um Elektroautos gehen. Keine einfache Angelegenheit, gilt doch das ehrgeizige Ziel, bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straßen zu bekommen, als nicht mehr erreichbar. Im Gespräch sind Kaufanreize oder Sonderabschreibungen, offen ist deren Finanzierung. Wahljahr Fünf Länder wählen Das neue Jahr wird geprägt durch fünf Landtagswahlen. Am 13. März werden die Parlamente in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neu gewählt, am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern, zwei Wochen später in Berlin. Insbesondere die Wahlen im März stehen im Fokus der Parteien, da eine Bestätigung der grün-roten Regierung in Stuttgart beziehungsweise der rot-grünen in Mainz fraglich ist. Der erwartete Einzug der AfD in die Landesparlamente könnte dazu führen, dass Koalitionen gegen die CDU nicht mehr möglich sind mit der Folge, dass die Union als stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt. jök

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