Paris. Wie von der Verkehrs-Rundschau berichtet, ist der Startschuss für die in Frankreich geplante LKW-Ökosteuer erneut verschoben worden. Die Ökosteuer soll nun erst am 1. Januar 2014 kommen. Die Pariser Wirtschaftszeitung Les Echos hat jetzt die Gründe dafür erfahren und benennt sie gestützt auf einen detaillierten Bericht des Verkehrs- und Transportministeriums.
Das per Geolokalisierung arbeitende System funktioniert danach im Prinzip einwandfrei. Das ergab ein erster Testlauf Ende Juli und dürfte von einem zweiten im August mit 2000 Fahrzeugen durchgeführten Probelauf bestätigt werden. Für die von einigen Gewerbeverbänden geforderte gänzliche Aufgabe des Systems oder eine noch längere Verschiebung des Beginns der Steuererhebung besteht deshalb keinerlei Grund, erklärte das Ministerium. Bei dem Test haben sich jedoch offenbar „zahlreiche nicht-strukturelle, aber blockierende Dysfunktionalitäten“ ergeben, die vom Systembetreiber-Konsortium Ecomouv´ noch beseitigt werden müssten, heißt es dazu in dem Papier.
An erster Stelle betreffe dies die in der jeweiligen Landessprache abgefassten Informationen für ausländische Nutzer der steuerpflichtigen französischen Straßen. Ferner seien auf der Internetseite von Ecomouv´ Steuerbeträge schon als entrichtet verzeichnet worden, die im Gegenteil noch nicht bezahlt waren, und in einigen Fällen von Verstößen gegen die neue Steuerreglung – alles im Rahmen des Probelaufs mit freiwilligen Teilnehmern – seien Bußgelder als unbeglichen deklariert gewesen, die schon beglichen waren.
Wozu die Mängelanalyse auch dienen werde, sei die Einleitung der zukünftigen Schadensersatzverfahren, schreibt Les Echos. Hiervon sei in dem ministeriellen Report jedoch noch nicht die Rede. Für den Staat etwa bedeutete eine Verspätung um drei Monate einen Einnahmeverlust in Höhe von 200 Millionen Euro.
Transportminister Frédéric Cuvillier liegt zunächst daran, dass „das System funktioniert“. Um die fraglichen Verantwortlichkeiten und Entschädigungsfragen werde man sich erst nach dem 1. Januar kümmern. Dabei werde die Regierung den Schwarzen Peter wahrscheinlich Ecomouv´ zuschieben und Ecomouv´ wiederum den Straßentransporteuren, mutmaßt das Pariser Blatt. Begründung: Diese hätten zu lange mit der notwendigen Registrierung ihrer Fahrzeuge gewartet. Diesen Vorwurf dürften die Fuhrunternehmen mit Sicherheit zurückweisen. So erklärte der bei der Ziegler-Gruppe für die Zollabwickelung zuständige Jean-Francois Auzéau, sein Unternehmen habe bei Ecomouv´die Unterlagen für 400 Fahrzeuge eingereicht, drei Wochen später aber noch nicht mal eine Eingangsbestätigung geschweige denn die erforderliche Akkreditierungspapiere erhalten. Der Systembetreiber behauptet demgegenüber, von derlei Funktionsmängeln keine Kenntnis zu haben. (jb)
