Werl. Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD bleibt in der Verkehrspolitik unter ihren Möglichkeiten. Zu dieser Einschätzung kamen die Vorsitzenden der Landesverbände Spedition und Logistik sowie Möbelspedition und Logistik im Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen (VVWL) bei ihrem Delegiertentreffen am 6. Dezember im nordrhein-westfälischen Werl bei Soest. Wie Norbert Redemann, Vorsitzender des Landesverbands Spedition und Logistik, erklärte, hätten die Vorschläge der Bodewig-Kommission in den Vereinbarungen kaum Berücksichtigung gefunden. Die Verkehrs- und Logistikwirtschaft in Nordrhein-Westfalen sei sich darüber im Klaren, dass für Ausbau und Aufrechterhaltung der Verkehrsinfrastruktur mehr Mittel benötigt werden.
„Die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung darf aber nicht auf eine Erhöhung oder Ausweitung der LKW-Maut reduziert werden. Neue Mautstrukturen müssen durch das längst überfällige Wegekostengutachten auch gerechtfertigt werden“, erklärt Redemann, der bei einer Ausdehnung der LKW-Maut mit Einnahmen zwischen 2,3 bis 3,95 Milliarden Euro rechnet und die Mehrkosten an Wirtschaft und Verbraucher weitergeben will.
Geschlossene Finanzierungskreisläufe
Dass die Koalitionäre planen, im Verkehrsbereich künftig nicht verbrauchte Investitionsmittel überjährig und ungekürzt zur Verfügung zu stellen, ist nach Ansicht von Johannes Röhr, Vorsitzender des Landesverbands Möbelspedition und Logistik, eine wichtige Weichenstellung. Ebenso wie Redemann legt Röhr großen Wert auf die Geschlossenheit des Finanzierungskreislaufs Straße. Demnach sollten Mehreinnahmen durch die LKW-Maut nicht der Infrastrukturfinanzierung anderer Verkehrsträger dienen. Dies sei vielmehr eine klassische Aufgabe steuerfinanzierter Infrastrukturpolitik.
Michael Groschek fürchtet LKW-Maut auf allen Straßen
Keine Chancen räumt dieser Vorstellung jedoch NRW-Verkehrsminister Michael Groschek ein, der die Koalitionsverhandlungen für die SPD in der Arbeitsgemeinschaft Verkehr vertreten hat. Die Verkehrspolitik wolle zwar Schluss machen mit der Lebenslüge, den Verkehr in erheblichem Umfang von der Straße auf die Schiene verlagern zu können. Andererseits sei bei der LKW-Maut das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Groscheks Prognose für einen Koalitionsvertrag im Jahr 2017: „Wir werden nicht nur eine LKW-Maut für alle Straßen haben, sondern auch für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen.“ (gei)
