Mindestlohngesetz: Von Gewinnern und Verlierern

Eigentlich hätten deutsche Transport- und Speditionsbetriebe Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dankbar sein müssen. So wollte Nahles mit dem Mindestlohngesetz nicht nur sie zur Kasse bitten, sondern auch ausländische Transport- und Speditionsunternehmer sollten ihren Lkw-Fahrern auf dem deutschen Streckenanteil 8,50 Euro die Stunde zahlen - bei Transitverkehren, Kabotagetransporten und im grenzüberschreitenden Verkehr. Gleiches Recht für alle, das war der Plan. Gut gemeint, nicht umsetzbar Doch dieser Anspruch wird nun sukzessive aufgeweicht: So wurde Ende Januar der Mindestlohn für Transitfahrten bis zur EU-Prüfung auf Druck diverser EU-Staaten vorerst ausgesetzt. Und das ist erst der Anfang. Denn die Stimmen derer, die eine Befreiung von der Mindestlohnpflicht im grenzüberschreitenden Verkehr sowie bei Kabotage-Transporten fordern, werden lauter. Und zwar insbesondere in den Unternehmen, wie es scheint, die bis dato von den niedrigeren Fahrerlöhnen in Osteuropa profitiert haben - fallweise auch zulasten deutscher Betriebe. Durch den Mindestlohn und die höheren Kosten fürchtet nun so mancher "Billigheimer" selbst um seine Transportaufträge, fallweise sogar um seine Existenz. Aber auch deutsche Speditionen müssen bangen, weil ihnen langjährige Transportpartner im grenzüberschreitenden Verkehr wegzubrechen drohen. Der Anspruch des Gesetzgebers, mit dem Mindestlohngesetz gleiches Recht für alle schaffen zu wollen, war also gut gemeint, lässt sich aber nicht umsetzen. Nicht in einer EU, die sich den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Fahnen geschrieben hat. Das Bittere ist: Wenn die Mindestlohn-Vorschriften nun auch für den grenzüberschreitenden Verkehr und für Kabotageverkehre gekippt werden, geht dies zulasten der vielen kleinen und mittelständischen deutschen Kraftwagenspediteure. Denn sie sind es, die ausnahmslos ihren Fahrern die 8,50 Euro pro Stunde zahlen müssen.

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