Viel Gleichklang und Harmonie

Er werde in seiner Rede die Erwartungen des BGL an die Verkehrspolitik der Bundesregierung auf die beiden wichtigsten Brennpunkte beschränken. Dabei wolle er versuchen, ein Problemverständnis zu schaffen. Mit dieser einführenden Bemerkung eröffnete der Präsident des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, Adalbert Wandt, die verkehrspolitische Vortragsveranstaltung im Rahmen der Mitgliederversammlung seines Verbands in Leipzig. Diese "gewerbepolitischen Baustellen", die Wandt meinte, lauten Infrastrukturfinanzierung und Dumpingwettbewerb. Lediglich 110 Millionen Euro habe man im Jahr 2004 - vor der Einführung der LKW-Maut - im Bundeshaushalt für den Bundesfernstraßenbau und -erhalt weniger ausgegeben als im Jahr 2014. "Und das, obwohl 2014 circa 4,5 Milliarden Euro an Mauteinnahmen erwartet werden", erklärte Wandt. Systemimmanenter Fehler Der systemimmanente Fehler, dass der Finanzminister jederzeit seine haushaltsfinanzierten Mittel absenken könne, sobald Nutzerentgelte flössen, müsse überwunden werden, so der Präsident. Vor dem Hintergrund der Pläne zur Mauterhöhung und Mautausweitung fürchtet die Branche, dass auch diesmal die zusätzlichen Einnahmen nicht dem Straßenbau zufließen könnten. In der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung bis 2018 könne man noch nichts vom angekündigten Mehr im Bundeshaushalt für die Infrastrukturfinanzierung erkennen, so Wandt. Im Finanzplan 2018 stünden nur 190 Millionen Euro mehr als im Jahr 2014. "Es wartet noch ein ganz großes Stück politische Arbeit auf Sie, die Finanzplanung des Bundes mit den Planungen Ihres Hauses in Einklang zu bringen", wandte sich der BGL-Präsident an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Verweis auf die 990 Millionen Euro, die in der Finanzplanung zusätzlich für die Schiene vorgesehen sind. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nahm den Ball auf, den Wandt ihm zugespielt hatte: "Ich garantiere, dass die Gelder zweckgebunden in den Straßenbau fließen werden", erklärte er und bat um Verständnis, "dass wir diese Maßnahmen - Verbreiterung und Vertiefung der LKW-Maut - ergreifen müssen. Ich habe mitbekommen, dass Sie in der Finanzplanung bis 2018 ein deutlicheres Wachstum erwarten, vor allem auch gegenüber der Schiene", so der Minister, der versprach, sich "intensiv für den Verkehrsträger Straße" einzusetzen. "Und das mit Recht", wandte er sich speziell an die Nachhaltigkeitsbeauftragte der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Valerie Willms, die als Gast an der BGL-Veranstaltung teilnahm. Neben der Infrastrukturfinanzierung war der Dumpingwettbewerb das zweite Thema, das sich Wandt herausgegriffen hatte. Er prangerte an, dass Unternehmen mit mittel -und osteuropäischen Standorten die Dienstleistungsfreiheit als Lücke nutzten, Drittlandpersonal anzuheuern, ihre Fuhrparks in Deutschland und Westeuropa zu stationieren und sich faktisch in Deutschland oder Westeuropa niederzulassen, ohne den jeweiligen Sozial- und Fiskalbedingungen zu unterliegen. Europäische Regelung gefordert "In diesem Moment wird aus Dienstleistungsfreiheit Dumpingwettbewerb", so Wandt. Er forderte den Bundesverkehrsminister auf, sich für eine europäische Regelung stark zu machen, um das Missverhältnis zwischen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zu beenden. Als neuen wettbewerbsverzerrenden Faktor nannte er den Mindestlohn, wenn er nur deutsche Unternehmen träfe und Gebietsfremde bei Verstößen nicht überführt oder belangt werden könnten. Würden auch Gebietsfremde an den Mindestlohn gebunden, könnte sich die Situation im grenzüberschreitenden Verkehr und bei Kabotageverkehren für Unternehmen mit Standort Deutschland maßgeblich verbessern. "Bei diesem Thema braucht das Gewerbe dringend Unterstützung, nicht damit der Mindestlohn in Deutschland für das Verkehrsgewerbe abgeschafft wird, sondern damit er auch im Verkehrsgewerbe ein Erfolg werden kann", so Wandt. Dobrindt entgegnete, er habe sich wegen des Themas bereits an die EU gewandt. Man wolle hier Klarheit haben, so der Minister. Es gehe nicht an, dass es auf der einen Seite Sozialdumping gebe und auf der andere Seite Kontrollen wie in Frankreich und Belgien, die Fahrer festsetzten. Er sei "wild entschlossen, mit einer nationalen Regelung zu reagieren, wenn es nicht in Kürze eine rechtssichere europäische Lösung gebe", erklärte er. Man können kein Sozial- und Lohndumping auf deutschen Straßen akzeptieren. In einer "denkwürdigen Abstimmung", wie sie Präsident Wandt bezeichnete, beschloss die BGL-Mitgliederversammlung in Leipzig außerdem nahezu einstimmig, die Niederlage beim Mautklageverfahren nicht zu akzeptieren. "Unsere Unternehmer wissen, dass dies weitere Verbandsbeiträge kosten wird", so Wandt, der sich darüber freute, dass die Verbandsmitglieder die Klage weiterführen möchten. Am 30. September 2014 hatte das Verwaltungsgericht Köln die Klage gegen die Erhöhung der LKW-Maut von 2009 abgewiesen. Die Erhöhung sei mit EU-Recht vereinbar, hatten die Richter entschieden. Die drei Kläger - drei Speditionsunternehmen, waren vom BGL unterstützt worden. "Wenn wir der Sache ihren Lauf lassen, müssten wir unter Umständen alle vier Jahre 30 Prozent Wegekostensteigerung hinnehmen", erläuterte Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Verbands. Diese Hypothek wolle man der nächsten Generation nicht überlassen. Imagekampagne Gemeinsam: BGL, SVG und Kravag Im Rahmen der Mitgliederversammlung in Leipzig stellte der BGL seinen neuen Branchen-Imagefilm vor. Mit ihm führt er die Imagekampagne fort, die seit vergangenen Dezember läuft. Realisiert wird die Kampagne gemeinsam mit den Straßenverkehrsgenossenschaften (SVG) und der Kravag-Versicherung. Mit dem Film möchte der BGL die Frage beantworten "Was ist eigentlich Logistik?"."Die Leistungsvielfalt und die Bedeutung der Logistikwirtschaft für die Sicherung von Wohlstand und von Arbeitsplätzen in Deutschland soll einmal anders mit dem fälligen Selbstbewusstsein und Stolz der Menschen für das, was sie tun, dargestellt werden", so BGL-Präsident Adalbert Wandt. Der Film zeigt, schnell geschnitten, verschiedene Aspekte der Logistikketten und die Menschen, die daran mitwirken, in ihrem alltäglichen Arbeitsumfeld. Mitgliedsunternehmen der BGL-Landesverbände können den Imagefilm ab sofort auf ihre Homepage stellen. Zu sehen ist er unter www.bgl-ev.de. bb

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