Berlin. Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf des Bundes für 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 am Mittwoch auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht den Verzicht auf neue Schulden für den gesamten Zeitraum vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete den Verkehrshaushalt als einen Schwerpunkt seines Etatentwurfs für 2017. Bei dessen Vorstellung betonte der CDU-Politiker, die Investitionen für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße würden im kommenden Jahr um 0,5 Milliarden Euro gegenüber 2016 auf insgesamt 12,8 Milliarden Euro steigen. Damit seien die Infrastrukturinvestitionen seit Beginn der Wahlperiode 2013 um 25 Prozent angehoben worden. „Wir halten Wort“, betonte Schäuble.
Im Einzelnen sind für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen für das kommende Jahr rund 375 Millionen Euro mehr eingeplant als 2016. Um 20 Millionen Euro reduziert werden die Mittel für den Kombinierten Verkehr wohl deshalb, weil die Fördergelder für diesen Wirtschaftszweig in den vergangenen Jahren zum Teil nicht abgerufen worden waren. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut werden für 2017 mit zwei Milliarden Euro veranschlagt. Die Systemkosten sind bereits herausgerechnet. Der Verkehrsträger Schiene soll 95 Millionen Euro mehr erhalten, die Mittel für die Wasserstraße gehen leicht zurück. Das Motorenförderprogramm für die Binnenschifffahrt wird aber von drei auf vier Millionen Euro erhöht. Der Bundestag wird das Haushaltsgesetz, in dem alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgelistet werden, im Herbst verabschieden. (jök/ag)
