Berlin. Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch dem Entwurf für eine dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn zur Instandhaltung der Eisenbahn-Infrastruktur abgesegnet. Das berichtete der Newsdienst „Heute im Bundestag“. Im Vorfeld hatte es viel Kritik an den Zusatz-Milliarden für die Deutsche Bahn gegeben.
Mit der LuFV III sollen in den kommenden zehn Jahren insgesamt 86,2 Milliarden Euro für Instandhaltung zur Verfügung stehen. 62 Milliarden Euro übernimmt der Bund, die Deutsche Bahn soll Eigenmittel in Höhe von 24,2 Milliarden Euro beisteuern. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt erstmals zehn statt wie in den vorherigen Vereinbarungen fünf Jahre. Laut „Heute im Bundestag“ stimmten die Koalitionsfraktionen dafür, die Fraktionen von AfD und FDP dagegen, Enthaltungen gab es bei Grünen- und Linksfraktion.
Zwar hat mit dem Verkehrsausschuss eine wichtige Gruppe im Bundestag der Vereinbarung zugestimmt, sie ist damit aber noch nicht vom ganzen Bundestag abgesegnet. Am Donnerstag soll LuFV III im Haushaltsausschuss des Bundestags beraten und beschlossen werden. Der Bundesrechnungshof hatte die Abgeordneten bereits nachdrücklich dazu aufgefordert, die Investitionen in die Deutsche Bahn intensiv zu überprüfen und bei Verstößen zu sanktionieren, wie die VerkehrsRundschau bereits berichtete. (sn)
