Berlin. Angesichts des Verdachts auf Ausbeutung und Gesetzesverstöße in der Paketzustellung in Deutschland fordert die Gewerkschaft Verdi den Gesetzgeber zum Gegensteuern auf. „Bei Paketzustellern herrschen zum Teil mafiöse Strukturen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske der „Deutschen Presse-Agentur“ in Berlin. „So werden zum Beispiel Ukrainer illegal beschäftigt – mit fingierten polnischen Papieren.“
In der Vergangenheit hatte es Razzien und behördliche Untersuchungen in der Branche gegeben. Mehrere Medienberichte zeigten ein teils düsteres Bild der Bedingungen für die Beschäftigten. „Paketfahrer klagen über unzumutbare Arbeitsbedingungen und miserable Bezahlung weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Und das alles in einer Branche, die boomt wie kaum eine andere“, hieß es etwa in einem WDR-Beitrag vom November.
Großrazzia bei Hermes-Subunternehmern
Bei einer Großrazzia wurden demnach von Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft Geschäftsräume und Wohnungen von Subunternehmern des Hermes-Konzerns durchsucht. Es bestand dem Bericht zufolge unter anderem der Verdacht auf Hinterziehung von Sozialabgaben und Beihilfe zur Urkundenfälschung.
Hermes erklärte laut dem Bericht, die geschilderten Umstände entsprächen in keinem Fall auch nur ansatzweise den Maßstäben, an denen das Unternehmen seine Servicepartner messe. Die Vorwürfe sollten überprüft und Konsequenzen gezogen werden.
Bsirske sagte: „DHL und UPS arbeiten überwiegend mit eigenen Beschäftigten.“ Hermes jedoch betreibe das Zustellgeschäft nahezu vollständig mit Subunternehmen. „Bei diesen Firmen aber gibt es viel Scheinselbstständigkeit, Umgehung des Mindestlohns, eine fehlende Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und eine Missachtung der Arbeitszeitvorschriften.“
Brirske fordert Generalunternehmerhaftung
Der Frankfurter Sozialwissenschaftler Tim Engartner hatte bereits im Juli dem NDR gesagt: „Viele Frachtpostgesellschaften beschäftigen sogenannte Freiberufler und umgehen damit den Mindestlohn, umgehen damit Sozialstandards und machen somit horrende Gewinne auf Kosten der Beschäftigten.“ Schlecht bezahlte Frachtpostboten müssten mitunter etwa 15 bis 20 Pakete pro Stunde zustellen. Das sei nicht machbar. Bestimmte Unternehmen gäben Frachtpostwagen an Einzelpersonen weiter, die als Sub-Sub-Unternehmer arbeiteten. „Man hat eine Zerlegung der Verantwortlichkeiten und dadurch auch Schwierigkeiten bei der Haftbarmachung.“
Bsirske forderte, dass die Koalition deshalb hier die Generalunternehmerhaftung auf den Weg bringen solle. „Dann würde ein Unternehmen wie Hermes rechtlich verantwortlich für das sein, was in Subunternehmen passiert, mit denen Hermes zusammenarbeitet.“
Niedersachsen plant Bundesratsinitiative
Niedersachsen plant derweil eine Bundesratsinitiative zugunsten der bei Subunternehmen beschäftigten Paketzusteller. „Die großen Logistikunternehmen dürfen sich der Verantwortung für die Lohn- und Arbeitsbedingungen der bei Subunternehmen angestellten Kurierfahrer und Paketboten nicht entziehen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vergangene Woche. Ähnlich wie in der Fleischindustrie sollen die großen Unternehmen der Logistikbranche künftig auch für die Zahlung von Sozialabgaben der Subunternehmen verantwortlich gemacht werden. „Eine vernünftig ausgestaltete Nachunternehmerhaftung und schärfere Kontrollen sollen Ausbeutung und das Umgehen von Steuer- und Sozialversicherungspflichten verhindern“, betonte Weil. (dpa/ag)
