Berlin. Die SPD hat den Verhandlungsstil der CSU in der Koalitionsarbeitsgruppe „Verkehr, Bau, Stadtentwicklung” am Beispiel der PKW-Maut kritisiert und ihre Vorbehalte gegen die Abgabe erneuert. SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sprach von einem „großen Vertrauensbruch” nachdem das Bundesverkehrsministerium bestätigt hatte, dass eine PKW-Maut nach österreichischem Vorbild geprüft werde. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte die Abgabe „groben Unfug”. Ein mögliches Modell sähe eine Jahresvignette von 100 Euro vor, die deutsche Autofahrer mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnen könnten. Vignetten für einige Tage oder Wochen sowie einen Öko-Rabatt für schadstoffarme Autos gehören auch zu den Überlegungen. Davon könnten Besitzer von schadstoffarmen Autos mit kleinem Motor profitieren, deren Kfz-Steuer unter 100 Euro liegt. Damit würde gewährleistet, dass die Vignette nicht teurer als die Kfz-Steuer ausfalle.
„Es erschwert die Verhandlungen, wenn die Medien eher die Maut-Konzepte aus dem Verkehrsministerium bekommen als der mögliche Koalitionspartner”, empörte sich Pronold. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich jetzt positionieren. „Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist”, führte er an. Im Wahlkampf hatte Merkel die von der CSU geforderte PKW-Maut für Ausländer in Deutschland zunächst abgelehnt. Später signalisierte sie Gesprächsbereitschaft. SPD-Verhandlungskreise zeigten sich irritiert, dass die Union immer noch kein Konzept für eine PKW-Maut vorgelegt habe.
Die CDU-Vertreter in der 17-köpfigen Arbeitsgruppe würden das CSU-Thema PKW-Maut „mit freundlicher Zurückhaltung” begleiten, hieß es. Inzwischen mehren sich in der CDU die Vorbehalte gegen die Abgabe. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet wies auf Sorgen in dem größten Bundesland hin, dass dann auch die Niederlande, Belgien und Luxemburg eine Maut einführen könnten. „Dann zahlen die Bürger Nordrhein-Westfalens gleich dreifach”. Außerdem sei völlig unklar, ob durch eine PKW-Maut wirklich mehr Geld für neue Investitionen in Straßen in die Kassen spüle. Ähnliche Zweifel hatte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geäußert. Hessens Regierungschef Volker Bouffier spielte den Streit in den Unionsparteien herunter: „Wir fallen nicht um”. Der CDU-Vize hatte sich im Wahlkampf allerdings für eine PKW-Maut ausgesprochen. Am Abend wollte sich die Koalitionsarbeitsgruppe zu ihrer nächsten Sitzung treffen. Auf der Tagesordnung stehen Stadt- und Regionalentwicklung sowie bezahlbares Wohnen und Gebäudeenergieeffizienz. (jök)
