Berlin. Drei Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts kritisiert ein Bündnis von Umweltverbänden in einem offenen Brief an die Kanzlerin scharf die Klimaschutz-Pläne des Bundesverkehrsministeriums. Was Andreas Scheuer (CSU) vorgelegt habe, sei „klimapolitisch unzureichend“, beruhe „auf fragwürdigen Annahmen“ und belaste den Staatshaushalt „über Gebühr“, heißt es in dem Brief an Angela Merkel (CDU), den unter anderem BUND, Deutscher Naturschutzring, WWF, Nabu und Deutsche Umwelthilfe unterschrieben haben.
Scheuer betone, „gänzlich ohne Verbote und direkte preispolitische Maßnahmen auszukommen“, schreiben die Verbände. Nach ihrer Berechnung würden die Vorschläge des Ministers bis zum Jahr 2030 aber mehr als 75 Milliarden Euro kosten, zusätzliche Mittel aus den Ländern kämen noch dazu. Das stehe in einem „krassen Missverhältnis“ zu den Treibhausgasen, die damit eingespart werden können.
Umweltverbände wollen weniger Lkw-Verkehr
Scheuer überschätze „massiv“, was mit alternativen Kraftstoffen aus Biomasse oder Strom erreicht werden könne. Für den Ausbau der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs sowie von Rad- und Fußwegen sollte aus Sicht der Umweltverbände auch Geld genutzt werden, das für Straßen gedacht war.
„Es ist nicht ersichtlich, wie der weitere Ausbau der Fernstraßen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen führen soll“, schreiben sie. Der „motorisierte Individualverkehr“, besonders mit Pkw mit Verbrennungsmotoren und besonders große und schwere Autos, müsse ebenso reduziert werden wie das Wachstum des Güterverkehrs auf der Straße.
Weitere Unterzeichner sind der Bahn-Lobbyverband Allianz pro Schiene, Germanwatch, der Fahrradclub ADFC und der Verkehrsclub Deutschland (VCD).
