Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Klimaschutz im Verkehr mit einem Milliarden-Paket voranbringen. Das geht aus einem Entwurf für ein Papier hervor, mit dem das Verkehrsministerium in die Beratungen im Klimakabinett der Bundesregierung gehen will. Vorgesehen sind unter anderem eine massive Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, der Wechsel auf alternative Antriebe bei Nutzfahrzeugen sowie ein stärkerer Einsatz alternativer Kraftstoffe.
Über das Papier berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ zuvor. Der „Deutschen Presse-Agentur“ lag der Entwurf am Freitag vor. Darin werden bereits bekannte Vorschläge Scheuers konkretisiert. Der Minister hatte Ende Juni mehr als 50 Maßnahmen vorgeschlagen, um CO2-Emissionen beim Verkehr zu senken. Dem Vernehmen nach handelt es sich aber noch nicht um das finale Papier. Am 20. September will das Klimakabinett eine Strategie vorlegen, damit Deutschland die Klimaziele bis 2030 einhält. Vor allem der Verkehrsbereich soll liefern.
Konkret bekräftigt das Ministerium in dem Entwurf, die Mittel für den Aus- und Neubau von Schienenverkehr sollten auf drei Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Für die Förderung von Erzeugungsanlagen von alternativen und umweltfreundlicheren Kraftstoffen beträgt der „Mehrbedarf“ laut Entwurf bis 2030 bis zu rund 12 Milliarden Euro. (dpa)
