Träge und schwache Hüterin der Verträge
Beim schrittweisen Ausstieg aus den Corona-Auflagen will die Europäische Union mithilfe gemeinsamer Regeln für alle 27 Mitgliedstaaten einen Flickenteppich verhindern.
Im Fokus: der Güterverkehrssektor. Die Versorgung der Menschen und der Gesundheitsschutz haben nach wie vor Vorrang. Zugleich müssen die Regierungen sich auf eine langsame Normalisierung der Verkehrsströme einstellen, wenn die Wirtschaft vielerorts wieder hochfahren darf. Um beides zu koordinieren, braucht es einen durchdachten Fahrplan und eine klare Kommunikation aller Beteiligten. Als oberste Instanz für ein solches Krisenmanagement hat die EU zuletzt leider oft versagt.
Erst Mitte März, nachdem bereits jeder Mitgliedstaat eigene Notfallvorschriften gemacht hatte, legte die Kommission Leitlinien etwa zur Einführung von prioritären Lkw-Spuren an Grenzen vor. Bis heute sind sie nicht überall umgesetzt.
Jetzt machte sie weitere Vorschläge zur Entlastung aller Verkehrsträger: Es geht um mehr Flexibilität und weniger Bürokratie, damit die Unternehmen trotz der Corona-Pandemie…
