Zoetermeer. Der Unternehmensverband Transport en Logistiek Nederland (TLN) hat sich enttäuscht über die Ankündigung der neuen niederländischen Regierung gezeigt, eine kilometerabhängige Maut für Lkw einführen zu wollen. Die Maut werde nicht die von der Regierung erhofften Effekte erzielen, teilte TLN mit. Außerdem sei die Maut eine einseitige Belastung des Güterkraftverkehrs, da für eine Pkw-Maut lediglich ein Test geplant sei.
„Die Regierung kündigt in ihrer Regierungsvereinbarung ein Pilotprojekt für die Pkw-Maut an, führt die Lkw-Maut aber direkt ein: Warum macht man nicht zunächst einen Test für den gesamten Verkehr?”, lässt sich TLN-Vorsitzender Arthur van Dijk in einer Verbandsmitteilung zitieren. Die Erfahrungen aus anderen Ländern hätten gezeigt, dass eine Lkw-Maut auf eine nachhaltige Verkehrsgestaltung nahezu keine Auswirkung habe und auch nicht zu weniger Staus führe - Argumente, mit denen die neue Regierung die Einführung der Maut rechtfertige.
Maut nicht für kleine Lieferfahrzeuge
TLN stört sich außerdem daran, dass die Maut nicht für kleine Lieferfahrzeuge geplant sei. Die Verlagerung des Gütertransports auf diese kleinen Fahrzeuge würde deshalb zunehmen, warnt der Verband. Damit würde auch kein Beitrag geleistet, Staus zu verringern.
Zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
Andere Ankündigungen aus dem Regierungsprogramm stoßen hingegen auf Zustimmung bei TLN. So will die Regierung in den kommenden drei Jahren zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren und danach jedes Jahr 100 Millionen Euro als regelmäßige Ausgabe für Infrastruktur bereitstellen. Die Hauptverkehrsachsen sollen besser an Nebenstrecken angebunden werden, wozu eine engere Absprache zwischen der nationalen Regierung mit den Provinzen und Gemeinden führen soll. Investitionen sind auch für die Verbesserung des Bahnnetzes und der Binnenschifffahrtswege geplant.
Positiv bewertet TLN auch die Ankündigung, dass die Regierung das Kündigungsrecht und die Regeln für die Lohnfortzahlungen erneuern will. TLN sieht in diesen Bereichen schon seit längerem Handlungsbedarf, um die Lasten besser zwischen Arbeitgebern und -nehmern zu verteilen. Der Verband wartet jetzt auf konkrete Vorschläge der Regierung. Auch das Regierungsvorhaben, die Unternehmens- und Einkommenssteuer senken zu wollen, begrüßt TLN.
Am Dienstag hatten sich vier Parteien auf eine neue Regierung in den Niederlanden verständigt, sieben Monate nach der Wahl. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Ruette, der seit 2010 Regierungschef in den Niederlanden ist, wird jetzt einer Koalition mit den Christdemokraten der CDA, der linksliberalen D66 und der kleinen Christenunie anführen. Die Regierungspartner haben eine Mehrheit von einer Stimme im neuen Parlament. Ende des Monats soll die Regierung vereidigt werden. (kw)
