Moskau. Ein neues Gesetz verbietet dem unter Kontrolle der russischen Zollbehörde arbeitenden Unternehmen „Rostek“ in Zukunft jegliche Betätigung in zollnahen Wirtschaftssektoren. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird von Insidern als Grund gesehen, warum der Zoll das TIR-Verfahren aushebeln und den Spediteursverband Asmap aus dem Geschäft drängen wollte. Offenbar ist er damit aber gescheitert.
Anti-Korruptions-Gesetz betrifft auch 6000 Rostek-Mitarbeiter
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das neue Gesetz am Dienstag. Allerdings tritt es erst 180 Tage später in Kraft. Die neue Regelung verbietet ab diesem Zeitpunkt allen staatlichen Unternehmen, die unter dem Mantel der russischen Zollbehörde FTS arbeiten, die Tätigkeit als Zollvertreter, Zolltransporteur, Inhaber von Zolllagern oder Zwischenlagern sowie die Führung von Duty-free-Shops. Das neue Gesetz sperrt Rostek vom einträglichen Markt der zollnahen Dienstleistungen aus, berichtet die Außenhandels-Webseite „Proved“. Das als Maßnahme gegen die Korruption im russischen Zollsektor gerichtete Gesetz war von Putin selbst im Mai 2012 initiiert worden. In erster Linie betrifft es das 6000 Mitarbeiter beschäftigende Unternehmen Rostek, das vom Zoll mit zahlreichen in den kommerziellen Sektor ausgelagerten Aufgaben beauftragt wurde.
Die Annahme dieses Gesetzes zog sich wegen des Widerstands des Zolls anderthalb Jahre hin. Da die Behörde es aber nicht aufhalten konnte, habe sie beizeiten versucht, für ihr kommerzielles „Tochterunternehmen“ neue Betätigungsfelder zu finden, schreibt in einem am heutigen Mittwoch in der „Nowaja Gazeta“ veröffentlichten Artikel der Duma-Abgeordnete Dmitri Gorowzow von der Partei „Gerechtes Russland“.
TIR wurde offenbar als Hebel vom Zoll missbraucht
Aus diesem Grund habe FTS-Chef Andrej Beljaninow im Juli damit begonnen, mittels interner Erlasse das TIR-System auszuhebeln und den als russischen TIR-Garanten auftretenden Spediteursverband Asmap aus dem Geschäft zu drängen, schreibt er. Anstelle des Carnet TIR wurden nach und nach an fast allen Grenzzollämtern vom Zoll Transportsicherungen oder Garantieleistungen verlangt, die von sechs dafür eigens auserwählten Unternehmen ausgegeben werden – darunter auch Rostek.
Am 26. November wurde der Zoll jedoch auf einer Regierungsberatung unter Vizepremier Igor Schuwalow zurückgepfiffen und verpflichtet, die TIR-Carnets wieder anzuerkennen. Auch musste er die für den 1. Dezember avisierte Kündigung eines Vertrages mit der Asmap über das TIR-Verfahren um sieben Monate aufschieben. Die Zollbehörde setzte jedoch nur den letzten Punkt um und verweigert nach wie vor – mit Ausnahme der Grenzen zu Finnland und Norwegen – die Abfertigung von Importen unter Carnet TIR.
Der Vizevorsitzender des Verkehrsausschusses der Staatsduma Michail Brjatschak, ebenfalls von „Gerechtes Russland“, erklärte heute laut Proved, dass die Verweigerungshaltung des Zolls in Kürze durchbrochen sein wird: „Das Dokument, das die FTS verpflichtet, wieder TIR-Carnets zu akzeptieren, ist zwar noch nicht veröffentlicht, aber es existiert schon. Ich habe es gesehen und es wird umgesetzt werden, da bin ich mir sicher. Es erscheint in den nächsten Tagen. Es gibt den Beschluss und er wird realisiert werden“, sagte er am Mittwoch auf einer Tagung zum Thema „Zoll und Business – partnerschaftliche Beziehungen“. (ld)
