Moskau. Der russische Zoll beharrt trotz eines gegenteiligen Beschlusses auf Regierungsebene auf seinem Bann gegen Importe unter Carnet TIR. Nach einer neuen Dienstanweisung werden diese an dem meisten Grenzübergängen auch weiterhin nicht als einzige Transportabsicherung akzeptiert.
Die russische Zollbehörde FTS bestätigte am Dienstag mit einer offiziellen Mitteilung, dass sie die Kündigung des Vertrages mit dem nationalen TIR-Garanten, dem Verband der Internationalen Spediteure (Asmap) auf den 1. Juli 2014 verschoben habe. Ursprünglich sollte sie zum 1. Dezember 2013 erfolgen. Asmap und der International Road Transport Union (IRU) hatten aufgrund der Fristverlängerung mitgeteilt, dass das TIR-System in Russland wieder in vollem Umfang funktionieren wird.
Zoll will Beschluss auf Regierungsebene offenbar nicht umsetzen
Doch obwohl nach nicht–offiziellen Informationen bei einer Besprechung auf Ministerebene mit Vizepremier Igor Schuwalow am 26. November beschlossen wurde, Fahrten unter TIR-Carnets vorerst wieder flächendeckend zuzulassen, weigert sich der Zoll, dies so umzusetzen: Wie die Zollbehörde mitteilte, gelten vorerst die Regeln vom Stand des 29. November. Dies bedeutet, dass sämtliche russische Zollämter TIR-Carnets nicht akzeptieren – mit Ausnahme der Zollbehörden von Wyborg, Karelien und Murmansk. Demnach sind Importe per LKW unter TIR momentan nur über die russischen Grenzen zu Finnland und Norwegen möglich.
Die Zollbehörde erklärt, dass bis zum 1. Juli 2014 mit Asmap über eine „Modernisierung“ der Anwendung der TIR-Konvention verhandelt werden solle, um „auf hinreichende Weise die Interessen der russischen Förderation“ zu wahren. Dabei wird nochmals darauf hingewiesen, dass Asmap und IRU angeblich Schulden in Höhe von 20,8 Milliarden Rubel (ca. 460 Millionen Euro) aufgrund nicht verzollter Transporte unter TIR hätten. Die beiden Verbände stellen dies in Abrede.
Der Verkehrsausschuss der Staatsduma hat unterdessen mit einem Telegramm Schuwalow darauf hingewiesen, dass der Zoll die am 26. November getroffenen Entscheidungen nicht umsetze und den Vizepremier um entsprechende Maßnahmen gebeten, teilte Asmap mit.
Der russische Zoll hatte sich während des bereits mehrere Monate währenden Konflikts mit Asmap schon einmal über eine eindeutige Entscheidung des Obersten Schiedsgerichts gegen die Außerkraftsetzung des TIR-Systems hinweggesetzt. Zwar wurde der von dem Gericht als rechtlich nicht zulässig eingestufte entsprechende interne Erlass vom Zoll zurückgenommen, aber faktisch zeitgleich durch neue analoge Schriftstücke ersetzt. (ld)
