Genf. Eine ernsthafte Bedrohung des EU-Handels und unakzeptable Zustände für alle Transportunternehmer fürchtet die Internationalen Straßentransportunion (IRU), sollte der russische Zoll die Nichtanerkennung von Carnet TIR-Sicherungen tatsächlich wie angekündigt, schrittweise auf das gesamte russische Staatsgebiet ausweiten.
In Alarmbriefen fordert der Präsident der, Janusz Lacny, den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, den EU-Kommissionspräsidenten José Barroso sowie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zur Intervention an höchster Stelle auf und warnt vor den möglichen Konsequenzen: „Ich sehe mich gezwungen, Sie darüber zu informieren, dass der europäische Handel – sollte es zu keiner Einigung vor dem 1. Dezember kommen - ernsthaft beschädigt würde, da 40 Prozent (100 Milliarden Euro) des Handels zwischen Europa und Russland derzeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen durchgeführt wird, die unter der Sicherung des Carnet-TIR stehen, das nur einen Bruchteil der Kosten verursacht, die zusätzliche Sicherungen bedeuten würden.“
Die russische Zollbehörde FTS informierte vergangene Woche auf ihrer Webseite über den Zeitplan zur Einführung der neuen Forderungen, die faktisch die endgültige Abschaffung des bisherigen TIR-Verfahrens bedeuten: Ab dem 12. November gelten sie für alle Zollposten im zentralen Föderationsbezirk, zu dem auch Moskau gehört. Ab dem 19. November werden die neuen Regeln auf die Zollämter von Pskow, Sebesh und Kingisepp ausgeweitet, die für die Grenzen zu Lettland und Estland zuständig sind. Für alle noch im Nordwesten Russlands verbleibenden Zollbehörden gilt dann als Stichtermin der 1. Dezember, ab dem die neuen Zollmaßnahmen landesweit gelten sollen.
Laut IRU entstünden den Straßengütertransportunternehmen bereits jetzt bei manchen russischen Zollämtern zusätzliche Kosten von bis zu 1000 Euro, wenn sie zusätzliche Sicherungen für Transporte erwerben müssten. In den Brandbriefen, die der VerkehrsRundschau vorliegen, wirft die IRU den russischen Zollbehörden den Bruch russischer und internationaler Rechtsvorschriften vor. Die Tatenlosigkeit der russischen Regierung nehme man „mit ernsthafter Besorgnis“ zur Kenntnis. (diwi)
