Berlin. Der Energiegipfel im Kanzleramt zum Thema Strompreisbremse war kein Erfolg. Bund und Länder konnten sich nicht auf konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung einigen. Sie verständigten sich darauf, die Fördersätze für bestehende Ökostrom-Anlagen nicht nachträglich zu kürzen. Eine von den Ländern geforderte Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent lehnte Merkel ab. Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2014 gebe es dafür keine Spielräume.
Eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist nach Einschätzung Merkels erst in der nächsten Wahlperiode möglich. Ursprünglich wollten Bund und Länder noch vor der Bundestagswahl im September versuchen, bei der rasant steigenden Ökostrom-Umlage massiv gegenzusteuern.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte die geplanten Maßnahmen als unzureichend. „Ein großer Wurf ist das nicht, weil die Pläne der Bundesregierung nicht an den eigentlichen Ursachen ansetzen“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der „Passauer Neuen Presse“. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde mit den vorgeschlagenen Maßnahmen kaum sinken. Die EEG-Umlage sei auch deshalb so hoch, weil der Emissionshandel nicht funktioniere und das den Börsenstrompreis drücke.
Ramsauer will Begünstigung der Bahnen beibehalten
Zu den diskutierten Maßnahmen zur Begrenzung des Strompreises gehört auch die Abschaffung bestimmter Privilegien für Großverbraucher. Laut einem internen Papier der Bundesregierung steht dabei laut Medienberichten die Vergünstigung für Schienenbahnen bei der EEG-Umlage zur Diskussion. Für den elektrifizierten Schienenverkehr würde das eine erhebliche Mehrbelastungen bedeuten. Das lehnte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Vorfeld ab. In einem Brief an Umweltminister Peter Altmaier setzte sich der Verkehrsminister für die Beibehaltung der EEG-Umlagebefreiung ein: „Um die Wettbewerbsfähigkeit des elektrisch betriebenen Schienenverkehrs nicht zu gefährden, bitte ich darum, dass dieser auch künftig weitgehend von der EEG-Umlage befreit wird.“ Weiter sprach sich Ramsauer dafür aus, dass der Eigenverbrauch von regenerativ erzeugtem Strom wie bislang von der EEG-Umlage befreit bleiben solle. (dpa/hst/diwi)
