Stolze 29 Milliarden Euro soll Scheuer erhalten

Für nächstes Jahr plant die Bundesregierung wegen der Umsetzung vieler Koalitionsvorhaben mit steigenden Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro - also 13,2 Milliarden Euro mehr als das Soll für das laufende Jahr. Das sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 vor, der seit wenigen Wochen vorliegt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll aus dem neuen Etat erneut deutlich mehr Geld zur Verfügung bekommen. Für 2019 sind 29,03 Milliarden Euro an Budget vorgesehen - ganze 1,15 Milliarden Euro mehr als 2018. Über die Hälfte davon ist für Investitionen bestimmt. Der sogenannte Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums stellt mit 17,08 Milliarden Euro den größten Investitionshaushalt in der Finanzplanung der großen Koalition für 2019 dar. Scheuer hat hierin rund 306 Millionen Euro mehr veranschlagt, als aktuell fließen (2018: 16,77 Milliarden Euro). Der Großteil fließt in die Straßen Das kann er guten Gewissens tun, denn gegenüber 2018 sollen die Einnahmen seines Hauses in 2019 um 2,86 Milliarden Euro wachsen, von 6 auf 8,87 Milliarden Euro. Zu verdanken ist dies hauptsächlich den vielen Unternehmen, die Lkw-Maut zahlen. Denn die Straßennutzungsgebühr steigt zum Jahreswechsel spürbar. Zusätzliches Geld in die Kasse spült die Ausweitung auf alle Bundesstraßen, die bereits in diesem Sommer stattgefunden hat. Folglich stehen in dem Entwurf für den Verkehrshaushalt 2019 insgesamt 8,22 Milliarden Euro an geplanten Einnahmen durch die Lkw-Maut. Das sind knapp über 3 Milliarden Euro mehr als für 2018 an Lkw-Maut-Einnahmen kalkuliert wurden. Der größte Teil der Verkehrsinvestitionen soll gemäß Haushaltsentwurf nächstes Jahr den Bundesfernstraßen und den Bundesschienenwegen zugutekommen. Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 10,97 Milliarden Euro (2018: 9,26 Milliarden Euro), von denen wiederum 9,32 Milliarden Euro für den Bau, den Erhalt und den Betrieb der Bundesautobahnen und Bundesstraßen vorgesehen sind (2018: 7,68 Milliarden Euro). Die neuen Investitionen in die Straßenverkehrsinfrastruktur konzentrieren sich mit rund 4,1 Milliarden Euro vorrangig auf den Erhalt des Bestandsnetzes. Für die Brückenertüchtigung will der Verkehrsminister in 2019 allein 760 Millionen Euro bereitstellen. Für den Neubau und die Erweiterung der Bundesfernstraßen stehen demnach rund 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Bundesschienenwege soll Scheuer 5,64 Milliarden Euro ausgeben dürfen (2018: 5,45 Milliarden Euro). Davon entfallen 1,65 Milliarden Euro auf Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2018: 1,59 Milliarden Euro) und 3,5 Milliarden Euro auf den Infrastrukturbeitrag des Bundes für den Erhalt der Schienenwege der Deutschen Bahn (2018: 3,5 Milliarden Euro). Für die Bundeswasserstraßen sind 1,28 Milliarden Euro vorgesehen (2018: 1,2 Milliarden Euro) - darunter 568,66 Millionen Euro für Ersatz-, Ausund Neubaumaßnahmen (2018: 523,43 Millionen Euro). Für die digitale Infrastruktur enthält der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 319,69 Millionen Euro (2018: 132,29 Millionen Euro). Neben der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme ist der flächendeckende Ausbau des Breitbandnetzes ein Schwerpunkt. Die BAG-Förderung bleibt konstant Festhalten will die Regierung an der finanziellen Entlastung durch die Mautharmonisierung. Wie dieses Jahr will Scheuer dem Güterverkehrsgewerbe als Ausgleich für die Straßennutzungsgebühr 387 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung stellen, die das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) verwaltet. Daneben will er Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs und die Reaktivierung privater Gleisanschlüsse mit 101 Millionen Euro subventionieren (2018: 84 Millionen Euro). Nicht enthalten ist die im Koalitionsvertrag zugesagte Abschaffung der Befahrensabgaben für die Nutzung der Binnenwasserstraßen. Statt Planungssicherheit für den Güterverkehr auf der Wasserstraße zu schaffen, sende der Verkehrsminister Scheuer damit falsche Signale an die Logistikbranche, Verkehre von der Wasserstraße auf die Schiene zu verlagern, kritisierten Mathias Stein und Gustav Herzog, die zuständigen Berichterstatter der SPD-Fraktion. Ohne die Gebührenbefreiung hätten die Binnenschiffer demnach nahezu keinen Spielraum, ihre Transportkapazitäten günstiger anzubieten, wie es auf der Schiene bereits möglich ist. Denn für die Reduzierung der Trassenpreise auf der Schiene stellt der Bund 2018 bereits 175 Millionen Euro bereit, ab 2019 sind es jährlich 350 Millionen Euro. "Die Binnenschifffahrt braucht die klare Zusage, dass die Befahrensabgaben ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr erhoben werden", forderten deshalb die beiden Parlamentarier vor der Diskussion des Haushaltsentwurfs im Bundestag. Die Finanzplanung der Regierung müssen deren Abgeordneten noch beschließen. Das passiert in der nächsten Sitzung des Bundestags am 11. September. Die Vorlagen zum Entwurf für den Haushalt 2019 sollen nach den bis 14. September andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Dort kann es durchaus zu Änderungen kommen. Statement Bitte kein Verkehrsträger-GezänkNach dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 werden sich die investiven Ausgaben erhöhen. Einer der Investitionsschwerpunkte wird dabei positiverweise die Verkehrsinfrastruktur sein. Einnahmen als auch Ausgaben im Verkehrssektor steigen weiter, insgesamt sollen dem Etat des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) 1,15 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen als 2018.Für alle Verkehrsträger also kein Grund zu klagen oder eine Neiddebatte zu führen, nur weil die Straßeninfrastruktur am stärksten von den höheren Mitteln profitiert. Keiner der Verkehrsträger wird vernachlässigt. In der Tat ist für die Fernstraßen ein Plus von 15,7 Prozent vorgesehen; für die Schienenwege steigen die Ausgaben bei bleibend geringen Einnahmen um 3,6 Prozent, die Wasserstraßen können ein Mehr von 7 Prozent veranschlagen. Für die Straße ist das zwar der höchste Zuwachs. Kritiker sollten aber anerkennen, dass im Gegensatz zu den anderen Verkehrsträgern die Straße ihre Investitionsmittel selbst verdient. Allein die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen 2019 gegenüber 2017 um rund 3 Milliarden Euro höher liegen. Straße finanziert also Straße, ohne Quersubventionierung anderer. Während die Einnahmen aus den Schienenwegen und Wasserstraßen relativ konstant gerade einmal die Hälfte der Ausgaben ausmachen, steigen die Einnahmen aus den Fernstraßen um 37,5 Prozent. Es ist daher konsequent, dass die Straße als größter Verkehrsträger Schwerpunkt der Investitionsausgaben des BMVI-Haushalts ist und bleibt.Der BWVL vertritt die Interessen von rund 1200 Unternehmen aller Größenordnungen aus Industrie und Handel in puncto Transport und Logistik. Mehr zum Verband im Internet unter: www.bwvl.de.Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) e.V.

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