Stechuhr 4.0?

Dieses Urteil könnte auch in Deutschland die Arbeitswelt umkrempeln: Alle Unternehmen sollen verpflichtet werden, die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. So hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt entschieden. Das bedeutet nicht unbedingt die Stechuhr für alle, denn möglich ist zum Beispiel auch eine flexible Erfassung per App. Aber das Telefonat mit dem Chef nach Feierabend, die dienstliche E-Mail im Pyjama beim Frühstückskaffee - all das soll künftig als Arbeitszeit aufgezeichnet werden. Die deutschen Arbeitgeber sind empört, während die Gewerkschaften jubilieren. Aber was ändert sich nun eigentlich konkret? Die wichtigsten Antworten: 1 Was hat der EuGH eigentlich genau entschieden? Der Kern des Urteils lautet: Alle EU-Staaten müssen Arbeitgeber verpflichten, ein "objektives, verlässliches und zugängliches System" zur Erfassung der von jedem Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Anlass war eine Klage in Spanien, doch gilt die Vorgabe auch in Deutschland. Wie die Systeme genau aussehen, können die EU-Staaten entscheiden. Es gibt also Spielräume bei der Umsetzung und auch die Option auf Ausnahmen für einzelne Tätigkeiten, die sich zum Beispiel nicht genau bemessen lassen. Die ausführliche Urteilsbegründung, die mehr Aufschluss gibt, fehlt allerdings noch. 2 Was soll das Urteil bringen? Der EuGH pocht auf EU-weite Arbeitnehmerrechte zum Schutz der Gesundheit. Jeder Arbeitnehmer habe ein Grundrecht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Nur wenn die gesamte Arbeitszeit systematisch erfasst werde, lasse sich auch Mehrarbeit beziffern. Und nur so könnten Arbeitnehmer ihre Rechte durchsetzen. Das höchste EU-Gericht verweist auf Informationen der Kläger in Spanien, wonach dort 53,7 Prozent aller geleisteten Überstunden nicht erfasst werden. Für Deutschland gibt die Bundesregierung die Zahl der Überstunden 2017 mit 2,1 Milliarden an, die Hälfte davon unbezahlt - wobei eine exakte Zahl eben auch eine Aufzeichnung voraussetzt. 3 Was bedeutet die Entscheidung für deutsche Arbeitnehmer? "Jegliche Arbeitszeit muss jetzt erfasst werden", sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir freuen uns sehr." Auch Heimarbeit oder Außendienst müsste nach dem EuGH-Urteil künftig registriert werden. Aus Sicht der Gewerkschaften spricht das Urteil nicht gegen flexible Arbeitszeiten, auch nicht gegen Arbeit von zu Hause. Durch Apps oder eine entsprechende Liste auf dem heimischen Laptop lasse sich die Zeit auch für flexible Arbeitnehmer erfassen. Aber die gesetzlich gedeckelte tägliche Arbeitszeit und die gesetzlichen Ruhezeiten von mindestens elf Stunden dürften leichter durchzusetzen sein. "Wenn man abends um neun noch einmal dienstlich telefoniert oder E-Mails beantwortet, ist das Arbeitszeit und als solche zu dokumentieren", erläuterte Buntenbach. Bei einer Ruhezeit von elf Stunden "darf man nicht vor acht Uhr am nächsten Morgen wieder anfangen". 4 Wie ist denn die Rechtslage bisher? "Schon jetzt muss nach dem Gesetz die über die reguläre Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit, also Überstunden, erfasst werden", erläuterte der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung in Nürnberg. "Dafür muss die reguläre Arbeitszeit bekannt sein." Das bedeute, dass Arbeitgeber eigentlich schon jetzt die reguläre Arbeitszeit feststellen müssten und sich in der Praxis kaum etwas ändern dürfte. Nur - darum ging es ja im EuGH-Urteil - wird das offenbar nicht überall erfüllt. 5 Wie viele Arbeitnehmer sind in Deutschland betroffen? Nach Gewerkschaftsangaben mindestens jeder fünfte Arbeitnehmer. Während Kräfte mit festen Dienstplänen einen guten Überblick über ihre Arbeitszeiten hätten, sei dies bei Mitarbeitern im Außendienst oder bei Heimarbeitsplätzen oft nicht der Fall. Ein Beispiel sei die Kommunikationsbranche. Auch Klinikärzte sind betroffen: Überschreitungen der Höchstarbeitszeitgrenzen seien in deutschen Krankenhäusern an der Tagesordnung, erklärte ihre Gewerkschaft Marburger Bund. 6 Rollt auf die Unternehmen eine Bürokratiewelle zu? Davon sind einige Experten überzeugt, etwa die Münchner Arbeitsrechtsexpertin Cornelia Marquardt. Künftig müssten alle Arbeitgeber Zeiterfassungssysteme einrichten. Auch der Fachanwalt Sören Langner meinte: "Die Erfassung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit bedeutet für Arbeitgeber ein neues Bürokratiemonster und das vorläufige Ende der Vertrauensarbeitszeit." So sehen das auch die Arbeitgeberverbände. "Nach der Datenschutzgrundverordnung und dem Vorhaben zur Entsenderichtlinie zeigt die EU mit dieser Entscheidung abermals, wie Bürokratie auf- und nicht abgebaut wird und moderne Arbeitsformen und -abläufe erschwert und nicht erleichtert werden", schimpfte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erklärte zu diesem Thema: "Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert." Die Entscheidung dürfe keine Nachteile für Arbeitnehmer mit sich bringen, die flexibel arbeiteten. Auch künftig kann der Arbeitgeber aus Sicht des Verbands seine Beschäftigten verpflichten, ihre Arbeitszeit selbst aufzuzeichnen. 7 Worauf müssen sich die deutschen Speditions-, Transport- und Logistikunternehmen einstellen? In Speditions- Transport- und Logistikunternehmen müssen heute schon die täglichen Arbeitszeiten von vielen Mitarbeitern genau erfasst werden. Nicht nur bei Berufskraftfahrern, sondern auch bei Beschäftigten aus der Branche, die ein verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt unter 2958 Euro brutto beziehungsweise bei Arbeitsverhältnissen mit längerem Bestand unter 2000 Euro brutto erhalten. "Für Arbeitgeber aus den Bereichen Spedition, Transport und Logistik bedeutet das Urteil bürokratischen Mehraufwand, weil sie künftig auch die Arbeitszeiten aller anderen Beschäftigten systematisch erfassen sollen", sagt Markus Suchert, der den Fachausschuss für Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht im Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) leitet. Er fürchtet für die Arbeitszeitverwaltung kaufmännisch Angestellter - diese wären vor allem von möglichen Verschärfungen betroffen - einen Rückschritt. "Wir fordern von der Bundesregierung vielmehr eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die Digitalisierungsfortschritte und eine weitere Flexibilisierung", erklärt er. An den versprochenen Bürokratieabbau für die deutsche Wirtschaft glaubt DSLV-Experte Suchert diesbezüglich nicht. 8 Wer muss das Urteil umsetzen und wann? Angesprochen sind die Mitgliedstaaten, also in Deutschland die Bundesregierung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legte sich noch nicht fest, ob das Arbeitszeitgesetz geändert werden muss. Aber er stellte klar: "Die Aufzeichnung von Arbeitszeit ist notwendig, um die Rechte der Beschäftigten zu sichern." Es gehe um Löhne und Arbeitnehmerrechte und eben nicht um überflüssige Bürokratie. Eine Frist zur Umsetzung des Urteils hat der EuGH nicht vorgegeben. Hält sich Deutschland aber nicht daran, könnte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. 9 Kann der Schuss für Arbeitnehmer nach hinten losgehen? Neben dem DSLV dringt unter anderem der IT-Verband Bitkom darauf, bei der Gelegenheit das Arbeitsrecht der modernen Arbeitswelt anzupassen. Bitkom nennt das Beispiel eines Vaters, der nachmittags seine Kinder aus der Kita abholt, um am späten Abend noch einmal E-Mails zu beantworten und am nächsten Morgen wieder pünktlich im Büro zu sein. Wer so arbeite, verstoße gegen die Vorgabe einer Ruhezeit von elf Stunden. Werde die Arbeitszeit systematisch erfasst, werde dies viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber "ins Unrecht setzen". Deshalb solle die tägliche Arbeitszeit auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt und die elfstündige Mindestruhezeit überprüft werden, meint Bitkom. Auch Gesamtmetall appelliert: "Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, auf nationaler Ebene klarstellend und korrigierend einzugreifen." Es müsse dabei bleiben, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeiten selbst aufschreiben. "Wenn sich der Arbeitnehmer jedoch nicht daran hält, dann darf der Arbeitgeber auch nicht dafür haften." Mehr zum Thema finden Sie im Dossier Arbeitsrecht www.verkehrsrundschau.de/dossiers

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