Nachunternehmer-Haftung: Heißes Eisen

Clever oder blinder Aktionismus? Im Wahljahr 2019 packt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein heißes Eisen an und präsentierte Ende April einen neuen Gesetzesentwurf, der die großen Paketdienste verpflichten soll, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen (siehe Seite 20 und Seite 38). Weiteres Bürokratiemonster Ob es so weit kommt, ist noch offen. Denn sowohl Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen sich noch quer. Einen Kompromissvorschlag will die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Koalitionsausschuss am 14. Mai 2019 vorstellen. Noch liegt dieser nicht vor. Fest steht aber schon jetzt: Dass es so weit kommt, ist im Grunde eine Bankrotterklärung des Staates beziehungsweise seiner Behörden, deren Aufgabe es ist, geltendes Recht durchzusetzen und Verstöße bei Nichteinhaltung entsprechend zu ahnden. Denn Arbeitgeber machen sich heute schon strafbar, wenn sie zum Beispiel den Einzugsstellen leichtfertig oder auch vorsätzlich Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten (Paragraf 266a StGB). Das gilt also auch für jeden Dienstleister, der im Auftrag eines Paketdienstes Pakete zustellt. Und Aufgabe des Staates, hier des Zolls, ist es, zu kontrollieren, ob diese das auch tun. Stattdessen wird die Politik mit der Nachunternehmerhaftung wohl ein weiteres Bürokratiemonster schaffen, das für die Betriebe Aufwand macht und wenig bringen wird. Helfen würde nur zweierlei: Onlineshopper müssen für die Paketzustellung den Preis bezahlen, den diese logistische Leistung wirklich verdient. Und vor allem sollten die Zugangsvoraussetzungen für die Zustellpartner in der Paketbranche angehoben werden. Stattdessen akzeptiert es die Politik, wenn etwa Amazon mit Amazon Flex diese sukzessive aushöhlt.