Berlin. Der Deutsche Städtetag hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Klimaschutz im Verkehr lange vernachlässigt zu haben. Die Koalition müsse dem Thema nun einen „erheblich höheren Stellenwert“ einräumen, sagte der Städtetags-Präsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe, der „Deutschen Presse-Agentur“. „Der wachsende Verkehr zeigt überdeutlich: Wir müssen in der Verkehrspolitik in Deutschland umsteuern.“ Es brauche dringend eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität. Dazu sei ein Gesamtkonzept von Bund und Ländern nötig, in dem der Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt. „Und für dieses Konzept muss es eine Finanzierungsstrategie geben“, sagte Lewe.
Am Freitag, 29. März, berät der Lenkungskreis der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität über einen Zwischenbericht zum Klimaschutz im Verkehr. Lewe ist Mitglied dieses Kreises. Die Plattform hat mehrere Arbeitsgruppen – darunter eine zum Klima. Dieses Gremium aus Industrie, Gewerkschaften, Verkehrs- und Umweltverbänden hatte Anfang der Woche einen Zwischenbericht vorgelegt - allerdings reichen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aus, um die Klimaziele für das Jahr 2030 im Verkehr vollständig zu erreichen.
Lewe sprach dennoch von ersten guten Vorschlägen und Instrumenten. Eine Kommission aber mache keine Gesetze. „Entscheidend ist deshalb, dass die Politik jetzt das Heft des Handelns in die Hand nimmt, zügig eine Strategie entwickelt und wirksame Beschlüsse fasst.“ Das neu gebildete Klimakabinett der Regierung und besonders Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seien in der Pflicht, ein anspruchsvolles Maßnahmenbündel zu entwickeln, mit dem die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden können.
BDI wirft den Umweltverbänden eine Blockadehaltung vor
Vor dem Treffen des Lenkungskreises hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Umweltverbänden eine Blockadehaltung bei Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr vorgeworfen. „Die Umweltverbände müssen ihren Widerstand gegen einen stärkeren Einsatz regenerativer und synthetischer Kraftstoffe aufgeben“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, der „Deutschen Presse-Agentur“. Regenerative und synthetische Kraftstoffe seien „substanziell wichtig auf dem Weg zu einer Dekarbonisierung bis 2050“, sagte Lösch. Die Industrie sei der Umweltseite bei den Verhandlungen in einer Regierungskommission für Klimaschutz im Verkehr weit entgegengekommen, erklärte Lösch weiter und fügte hinzu. „Das war aber umgekehrt nicht der Fall.“
Die Diskussion dreht sich darum, in welchem Umfang Kraftstoffe, die etwa aus Pflanzen gewonnen werden, ausgebaut werden können. Befürworter sehen ein großes Potenzial, um das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) einzusparen. Dagegen halten Umweltschützer die Nutzung und erst recht die Ausweitung der Biosprit-Nutzung für unvereinbar mit Zielen des Umwelt- und Naturschutzes. Kritisiert wird etwa, dass Biokraftstoffe auf Flächen angebaut werden, die zuvor für Nahrungsmittelanbau genutzt wurden.
Verkehrsministerium ist zuversichtlich, die Klimaschutzziele erreichen zu können
Einem Bericht der Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ zufolge ist das Verkehrsministerium übrigens zuversichtlich, die geforderten Klimaziele in dem Sektor zu erreichen. Die Zeitungen beriefen sich auf eine interne Vorlage an Verkehrsminister Scheuer. Das Ministerium komme in der Vorlage, die noch von Scheuer abgezeichnet werden müsse, auf ein Einsparpotenzial von 52 bis 55 Millionen Tonnen Treibhausgas bis 2030. Zusammen mit bereits beschlossenen Maßnahmen reiche dies aus, um den Ausstoß der klimaschädlichen Gase im Verkehrssektor von 163 auf die im Klimaschutzplan der Regierung geforderten 95 bis 98 Millionen Tonnen zu senken. Damit könnten die Klimaziele „ohne Einschränkung der Mobilität erreicht werden“. (dpa)
