Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätskommission eingesetzt. Nicht vertreten sind darin die Verbände der Transport- und Logistikwirtschaft. Analog zur Kohlekommission soll die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ (NPM) bis Anfang 2019 „eine Strategie 'Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität' mit verlässlicher Zeitschiene“ erarbeiten. Den Vorsitz hat der ehemalige SAP-Chef Henning Kagermann, zuletzt Vorsitzender der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE). Die NPE geht in der NPM auf.
Im Lenkungskreis, der am 26. September erstmals zusammentreten soll, sind laut Auskunft des Bundesverkehrsministeriums folgende Organisationen auf Ebene der Präsidenten beziehungsweise Hauptgeschäftsführer vertreten:
- Bundesverkehrsministerium (BMVI)
- Bundeswirtschaftsministerium (BMWi)
- Bundesumweltministerium (BMU)
- Bundesforschungsministerium (BMBF)
- Bundesfinanzministerium (BMF)
- E-mobil BW (baden-württembergische Landesagentur für neue Mobilitätslösungen und Automotive)
- Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR)
- BMW
- IG Metall Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
- Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (DKE)
- Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (Acatech)
- Bundesverband der deutschen Industrie (BDI)
- Verband der Automobilindustrie (VDA)
- Naturschutzbund Deutschland (NABU)
- Allgemeiner Deutscher Automobilclub (ADAC)
- Deutsches Verkehrsforum
- Vorsitzender Verkehrsministerkonferenz (VMK)
- Deutscher Städtetag
- Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)
- Deutsche Bahn
Es werden sechs Arbeitsgruppen eingerichtet:
- AG 1: Klimaschutz im Verkehr; Vorsitz: Franz Loogen (Geschäftsführer E-mobil BW)
- AG 2: Nachhaltige Mobilität: alternative Antriebe und Kraftstoffe; Vorsitz: Barbara Lenz (Leiterin des Instituts für Verkehrsforschung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt)
- AG 3: Digitalisierung, automatisiertes Fahren und neue Mobilitätskonzepte; Vorsitz: Klaus Fröhlich (Entwicklungsvorstand BMW)
- AG 4: Sicherung des Mobilitäts- und Produktionsstandortes, Batteriezellproduktion, Rohstoffe und Recycling, Bildung und Qualifizierung; Vorsitz: Jörg Hofmann (Vorsitzender der IG Metall)
- AG 5: Sektorkopplung (insbesondere Verknüpfung der Verkehrs- und Energienetze); Vorsitz: Stefan Kapferer (Hauptgeschäftsführer BDEW)
- AG 6: Standardisierung, Normierung, Zertifizierung und Zulassung; Vorsitz: Roland Bent (Technikvorstand des Elektrotechnik- und Elektronikherstellers Phoenix Contact/Vorsitzender DKE)
Die Mitglieder der Arbeitsgruppen stehen nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums noch nicht fest.
Die Federführung für die Arbeitsgruppen eins bis drei liegt beim Bundesverkehrsministerium (AG 1 gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium) und für die Arbeitsgruppen vier bis sechs beim Bundeswirtschaftsministerium. Der Bundestag wird in Form einer Beratenden Kommission am Arbeitsprozess beteiligt. (roe)
