Berlin. Auch Pro Mobilität spricht sich gegen weitere Ausnahmen bei der Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßen und Bundesstraßen aus. Ausnahmen von der Mautpflicht für die Benutzung von mautpflichtigen Straßen, wie sie im Moment für Fahrzeuge für land- und forstwirtschaftliche Zwecke mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 60 Stundenkilometer diskutiert würden, stünden im Widerspruch zur Nutzerfinanzierung der Straßeninfrastruktur, führte die Initiative für Verkehrsinfrastruktur an. Um Akzeptanz bei allen zahlenden Nutzern zu erreichen, sollten die bestehenden Ausnahmen deshalb nicht ausgeweitet werden, hieß es weiter. Bereits Anfang des Monats hatten der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Paket & Express Logistik (BIEK), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) sowie der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) die gleiche Position bezogen (die VerkehrsRundschau berichtete).
Nach Ansicht von Pro Mobilität sei die Zahlung der Maut auch für die Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft mit Geschwindigkeiten zwischen 40 und 60 Stundenkilometern zumutbar. Zur Entrichtung der Abgabe könne die Fahrt seit Juli einfach über eine App im Smartphone gebucht werden, der Einbau einer On-Board-Unit (OBU) sei nicht nötig. Der Gedanke der Nutzerfinanzierung durch die Maut werde auch durch die Diskussion weiterer Ausnahmen für Entsorgungsfahrzeuge ausgehöhlt und werde bei den verbleibenden zahlenden Nutzern zu wenig Akzeptanz führen. Zudem dürften durch die Menge der Ausnahmen nicht nur wichtige Einnahmen für die Infrastruktur zurückgehen, sondern auch Aufwände bei Mautbefreiung und Kontrolle ansteigen.
Die Initiative Pro Mobilität setzt sich für leistungsfähige, sichere Verkehrsnetze ein. Die Qualität, Finanzierung und Organisation der Straßen sind dabei Schwerpunkte. Der Kreis der Mitglieder zählt 39 Unternehmen und Verbände aus dem In- und Ausland. Vertreten sind Automobilclubs, die Automobil- und Bauwirtschaft, Güterkraftverkehr und Logistik, Infrastrukturbetreiber sowie Dienstleistungs- und Finanzwirtschaft. (sno)
