SPD-Infrastruktur-Pläne: Zwölf Milliarden plus X

Berlin. Zwölf Milliarden plus X. Auf diese Formel lassen sich die Pläne der SPD für die Infrastrukturfinanzierung nach der Wahl bringen. „Wir wollen den Ansatz für den Verkehrsetat direkt nach der Wahl um zwanzig Prozent, also zwei Milliarden, erhöhen“, sagte dazu Florian Pronold (SPD) Anfang der Woche auf einem Pressegespräch in Berlin. Das Geld soll aus dem allgemeinen Steuertopf kommen – finanziert durch die bereits beschlossenen Steuererhöhungen im SPD-Wahlprogramm. „Wir legen Wert auf seriöse Gegenfinanzierung“, sagte Pronold, der als Verantwortlicher für den Bereich Verkehr in Peer Steinbrücks Schattenkabinett Peter Ramsauer (CSU) als Verkehrsminister beerben will.

Doch was hat es mit dem „plus X“ auf sich? Hier wollen die Sozialdemokraten auf mittlere Sicht weitere zwei Milliarden Euro für den Verkehrsetat des Bundes generieren – und zwar ausschließlich durch eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen. „Wir wollen die echten Verursacher der Schäden zur Verantwortung ziehen“, begründet der bayerische SPD-Landeschef Pronold den Fokus auf die LKW-Maut und seine Absage an eine PKW-Maut als weitere Option der Nutzerfinanzierung. Auf einen Zeitplan für den Weg zu den 14 Milliarden für den Verkehrsetat wollte sich der Ministerkandidat jedoch nicht festlegen. Erst müssten wichtige Fragen – vor allem des Mautsystems – geklärt werden. Doch Pronold hat noch weitere Pläne: Auf lange Sicht will die SPD das gesamte Straßennetz mit in die LKW-Maut einbeziehen – und das zusätzliche Geld (bis zu einer Milliarde Euro) den Kommunen zur Verfügung stellen.

Neben der Ausweitung auf weitere Straßen wird bei Sozialdemokraten und Grünen auch immer wieder die Absenkung der Tonnagegrenze für die LKW-Maut auf unter 12 Tonnen diskutiert. Nicht ausgeschlossen, dass das Thema bei möglichen rot-grünen Koalitionsverhandlungen auf den Tisch kommt. Pronold äußerte sich jedoch zurückhaltend: „Die Frage der Tonnagegrenze ist erst mal kein Thema, wir werden uns nicht mit dem Handwerk anlegen.“

Einer weiteren Idee der schwarz-gelben Koalition erteilte Pronold jedoch eine klare Absage. „Verkehrsträgereigene Finanzierungskreisläufe sind gescheitert“ warb Pronold für ein, wie er es nennt, „integriertes Mobilitätsverständnis“. Wer wie die Regierungsparteien nur die Verkehrsträger einzeln betrachte, werde der Komplexität der Logistik nicht gerecht. „Wer die Straßen entlasten will, muss die Schiene ausbauen.“ (tr)