Sozialvorschriften und Digitacho sind Chefsache

Wer kennt das nicht? Die Ladung muss heute unbedingt zum Kunden. Der Disponent hat bereits mehrmals angerufen. Also macht der Lkw-Fahrer die Zündung an und fährt los - obwohl die vorgeschriebene 45-Minuten-Pause noch nicht vorbei ist. Auf ein paar Minuten kommt es ja nicht an. Ein folgenschwerer Irrtum: "Startet der Fahrer nur eine Minute zu früh, wertet der Tachograf dies nicht als vollständige Fahrtunterbrechung", sagt Sascha Müller, als Oberinspektor bei der Bezirksregierung Köln zuständig für die Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Meist führt dies zu einer Überschreitung der Lenkzeiten, "denn das Kontrollgerät addiert die neue und die vorausgegangene Fahrzeit", erklärt er. Auch wer ein falsches Zeitsymbol eingibt oder vergisst, nach Feierabend den Tachografen von "Arbeit" auf "Ruhezeit" zu stellen, bevor er in den Urlaub geht, kommt in Erklärungsnöte, wenn die Polizei oder das Bundesamt für Güterverkehr die Aufzeichnungen später kontrolliert und Verstöße moniert. Verstöße kosten bis zu 15.000 Euro Bedienungsfehler können Lkw-Fahrer und Güterverkehrsunternehmer teuer zu stehen kommen. Ihnen drohen im schlimmsten Fall Geldbußen von bis zu 5000 beziehungsweise 15.000 Euro (siehe Tabelle). Transporteure und Spediteure haben dafür zu sorgen, dass die Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden, der Tachograf funktioniert und die Fahrer diesen ordnungsgemäß benutzen. Ab 2. März sind sie laut der EU-Verordnung 165/2014 sogar ausdrücklich verpflichtet, Fahrer angemessen zu unterweisen und zu schulen (siehe VR 5/2016). Darüber hinaus entstehen arbeitsrechtliche Probleme, wenn nicht alles wie vorgeschrieben läuft. Beim Arbeitsschutzdezernat 55 der Bezirksregierung Köln gehen jährlich 2000 anonyme Anzeigen von Fahrern ein. Viele beschweren sich, dass sie auf Druck der Disponenten den Digitacho auf "Pause" statt auf "Arbeit" schalten müssen, wenn sie auf unbestimmte Zeit an einer Laderampe von Industrie oder Handel warten. Damit verstoßen die Unternehmen bewusst gegen geltende Regelungen, denn Wartezeiten sind in den meisten Fällen als Arbeits- oder Bereitschaftszeit zu verbuchen. Muss der Fahrer beispielsweise warten, bis ihm anzeigt wird, an welcher Rampe sein Lkw entladen wird, ist dies normale Arbeitszeit. Er muss den Zeitgruppenschalter dann am Kontrollgerät auf "andere Arbeit" umstellen, indem er das Bergbausymbol drückt. Da er nicht weiß, wie lange er warten muss, kann er über seine Zeit nicht frei verfügen. Laut Gesetzgeber ist genau dies aber die wichtigste Anforderung an eine Ruhepause. Streit über Arbeits- und Bereitschaftszeit Anders verhält es sich, wenn er vorab weiß, wann der Lkw entladen wird und bis dahin auf dem Hof des Verladers warten muss. In diesem Fall ist der Digitacho auf "Bereitschaftszeit" zu stellen. Diese gilt weder als Arbeits- noch als Ruhezeit, da der Fahrer sich zur Aufnahme der Arbeit bereithalten muss. Er ist zwar nicht verpflichtet, am Arbeitsplatz - dem Lkw - zu bleiben, doch frei verfügen kann er über seine Zeit auch nicht. Nur wenn Unternehmer ihre Fahrer schriftlich von dieser Bereitschaft entbinden, sodass sie etwa in der Kantine essen gehen können, darf die Wartezeit als Pause verbucht werden. Weil hier immer wieder Fehler passieren, hat die Bezirksregierung Köln jetzt die wichtigsten Regeln anschaulich zusammengestellt (siehe Grafik). Das Kontrollgerät wertet aufgezeichnete Bereitschaftszeiten von 15, 30 beziehungsweise 45 Minuten als gesetzlich konforme Fahrtunterbrechung. Fahrtunterbrechungen dürfen aber nicht der täglichen Ruhezeit zugerechnet werden, es sei denn, diese dauern mindestens drei Stunden und der Fahrer kann frei über diese Zeit verfügen. Bereitschaftszeiten sind zu entlohnen Grundsätzlich ist der Fahrer verpflichtet, Zeiten, die der Digitacho nicht automatisch aufzeichnet, manuell einzugeben, um einen lückenlosen Nachweis des aktuellen Arbeitstages und der vorausgehenden 28 Kalendertage vorlegen zu können. Dazu gehören neben den Bereitschaftszeiten, Arbeitsunterbrechungen und Tagesruhezeiten vor allem manuelle Nachträge zu Arbeiten, die der Fahrer vor und nach seiner Lenktätigkeit erledigt hat, beispielsweise Anfahrten zum Lkw, Be- und Entladen, Fahrzeugpflege, Ladungssicherung sowie die vorgeschriebene Abfahrtskontrolle. Dies ist auch aus arbeitsrechtlichen Gründen zu empfehlen, denn häufig streiten sich Fahrer und Arbeitgeber vor Gericht über die Vergütung. Nur wer Arbeitszeiten lückenlos erfasst, kann geleistete Überstunden in einem Arbeitsprozess nachweisen. Auch Bereitschaftszeiten müssen entlohnt werden. Das Bundesarbeitsgericht entschied 2011, dass Bereitschaftszeiten als Beifahrer vergütungspflichtig sind. Entsprechendes gilt für Wartezeiten, da diese "vertraglich geschuldete Arbeit" sind. Allerdings ist für die Branche nicht abschließend geklärt, ob für Bereitschaftszeiten der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen oder auch ein geringerer Stundenlohn (zwischen 50 und 100 Prozent des normalen Arbeitslohns) zulässig ist. Es fehlen Gerichtsurteile dazu. Schon um Rechtsstreitigkeiten mit Fahrern zu vermeiden, sollten Transporteure und Spediteure auf eine saubere Dokumentation der Lenk- und Ruhezeiten achten. Wer seine Fahrer anweist, den Digitacho auf "Pause" zu stellen, um sich eine mögliche Vollvergütung der Bereitschaftszeiten zu sparen, handelt auf jeden Fall rechtswidrig. Mehr zum Thema unter Lenk- und Ruhezeiten www.verkehrsrundschau.de/dossiers

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