Den Unterricht nicht auf die lange Bank schieben

Die Europäische Union (EU) nimmt Güterverkehrsunternehmen deutlicher in die Verantwortung. Künftig haben diese ausdrücklich eine Schulungs- beziehungsweise Unterweisungspflicht gegenüber ihren Fahrern bezüglich der korrekten Bedienung des analogen oder digitalen Kontrollgeräts im Lkw. Das sieht die neue EU-Verordnung 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr vor, die 2014 bereits in Kraft getreten ist und ab 2. März 2016 vollends gilt. Der darin enthaltene Artikel 33 besagt: "Das Verkehrsunternehmen hat verantwortlich dafür zu sorgen, dass seine Fahrer hinsichtlich des ordnungsgemäßen Funktionierens des Fahrtenschreibers angemessen geschult und unterwiesen werden, unabhängig davon, ob dieser digital oder analog ist; es führt regelmäßige Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass seine Fahrer den Fahrtenschreiber ordnungsgemäß verwenden, und gibt seinen Fahrern keinerlei direkte oder indirekte Anreize, die zu einem Missbrauch des Fahrtenschreibers anregen könnten." Die EU-Verordnung 165/2014 hebt in zwei Schritten die bisherige EGW-Verordnung 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr auf und ändert einige Punkte in der EG-Verordnung 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Die neuen Regelungen gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat und bedürfen keiner größeren Umsetzung in nationales Recht. Das deutsche Fahrpersonalgesetz und die dazugehörige Verordnung müssen lediglich redaktionell angepasst werden, damit die Verweise auf das übergeordnete Unionsrecht wieder stimmen. Das heißt, auch das deutsche Speditions- und Transportgewerbe ist ab dem 2. März daran gebunden. Entgegen anderslautender Meldungen begründet Artikel 33 keine grundlegend neue Schulungs- und Unterweisungspflicht. Schon heute sind Verkehrsunternehmer und Fahrer zur ordnungsgemäßen Benutzung des Kontrollgeräts, Speicherung der Daten und deren Vorlage im Fall einer Kontrolle verpflichtet (Artikel 10 VO (EG) Nr. 561/2006 in Verbindung mit Artikel 13 VO (EWG) Nr. 3821/1985). "Verkehrsunternehmen sollten jedoch in Zukunft verstärkt darauf achten, dass die Bedienung des digitalen Tachografen umfangreich in die obligatorische Weiterbildung ihrer Fahrer integriert ist", rät Jörg Rehaag, Leiter Weiterbildung bei der SVG-Zentrale in Frankfurt. Andernfalls drohen ihnen nach Paragraf 8 des Fahrpersonalgesetzes Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Wer nicht nachweisen kann, dass er der Schulungs- und Unterweisungspflicht nachgekommen ist, haftet zudem für Verstöße seiner Fahrer gegen die neue EU-Verordnung unbegrenzt. Über Form und Umfang macht der Gesetzgeber keine genauen Vorgaben. "Das Ergebnis zählt", sagt Rehaag. Hauptsache sei, dass die Fahrer fit seien in der Bedienung der Kontrollgeräte und man dies im Fall einer Betriebskontrolle den Kontrolleuren des Bundesamtes für Güterverkehr oder der Polizei auch beweisen könne. Eine Pflicht zur regelmäßigen Wiederholung gibt es zwar laut Artikel 33 nicht. Die Rechtsprechung geht aber davon aus, dass eine einmalige Einweisung und Belehrung nicht genügt. Zweifelhaft ist in diesem Zusammenhang, ob die Wiederholung alle fünf Jahre im Rahmen der Berufskraftfahrer-Weiterbildung genügt. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte kürzere Abstände wählen. "Sobald der Verkehrsunternehmer erkennt, dass ein Fahrer ein Problem mit dem Fahrtenschreiber hat, muss er sowieso sofort reagieren", rät Rehaag. Mehr zum Thema finden Sie unter "Lenk- & Ruhezeiten" www.verkehrsrundschau.de/dossiers Lese-Tipp "Digitacho ist Chefsache" Wie Verkehrsunternehmer Digitacho-Fehler der Fahrer verhindern und was passieren kann, wenn Verantwortliche dies nicht tun, lesen Sie in der VR 6/2016 vom 12.2.2016.Interesse am Artikel zum Digitacho? Wenn Sie die VerkehrsRundschau über die BG Verkehr nur acht Mal im Jahr erhalten und nicht jede Woche im Abo beziehen, dann schicken wir Ihnen gerne einmalig ein kostenloses Heft mit dem gewünschten Artikel zu. Rufen Sie uns an (089-203043-2276) oder mailen Sie uns (teresa.hoeller@springer.com)! Praxistipps: Das Konzept ist das A und O Vorher:Machen Sie den Fahrern erst einmal verständlich, wieso es wichtig für alle Beteiligten ist, dass sie den Fahrtenschreiber richtig bedienen können und die Sozialvorschriften einhalten.Selbst schulen/unterweisen:Berücksichtigen Sie den jeweiligen Wissensstand der Fahrer bei der Planung der Schulung/Unterweisung.Organisieren Sie frühzeitig einen Termin für die Schulung, um sicherzustellen, dass die vorgesehenen Fahrer teilnehmen können und kein Zeitdruck herrscht. Legen Sie die Dauer, den Ort und die Gruppengröße der Veranstaltung fest, damit sich alle darauf einstellen können.Lassen Sie sich von Ihren internen Experten und den teilnehmenden Fahrern die Schulung/Unterweisung schriftlich bestätigen - eine aussagekräftige Bescheinigung enthält Angaben zu Ort, Zeit, Umfang und dem genauen Inhalt der Veranstaltung und führt die Referenten und Teilnehmer auf. Wichtig ist auch, dass aus dem Nachweis hervorgeht, an welchen Geräten geübt worden ist.Achten Sie darauf, dass jeder Fahrer die Anweisungen wirklich versteht, diese also eindeutig sind. Bei schlechten Deutschkenntnissen kann zum Beispiel eine Übersetzung hilfreich sein.Unternehmen mit großer Belegschaft oder häufigen Personalwechseln sollten eine Übersicht erstellen und regelmäßig pflegen, die zeigt, welche Fahrer unterrichtet worden sind, bei wem dies noch nicht der Fall ist und wann Auffrischungen fällig sind. Updates sind auch nach jedem Gerätewechsel notwendig.Schulen/unterweisen lassen:Vergleichen Sie anfangs genau, welche Angebote spezialisierter Schulungseinrichtungen und Bildungsträger am besten zu Ihren Anforderungen passen und buchen Sie anschließend frühzeitig Termine (siehe oben).Lassen Sie sich von den Qualifikationsexperten und den teilnehmenden Fahrern die Schulung/Unterweisung schriftlich bestätigen. Wie bei der internen Lösung sollten Sie aussagekräftige Bescheinigungen anfertigen, aus denen auch die Gerätetypen hervorgehen.Nachher:Prüfen Sie bei dem Auslesen der Daten aus dem Kontrollgerät und der Fahrerkarte, ob sich alle Fahrer tatsächlich an das Gelernte halten. Wenn Sie dies nicht tun, sollten Sie über ein Einzelgespräch zur Sensibilisierung oder eine Auffrischung nachdenken. Nützt beides nichts, kann es sinnvoll sein, Maßnahmen wie Anreiz- oder Sanktions-Systeme einzuführen, damit der Fahrer ein eigenes Interesse daran hat, dass es klappt.

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